News | Personalrat 23.02.2015

Personalrat Reinheim gegen öffentliche Kritik mit Namensnennung

Kritik ja, Pranger nein. Auf diese Formel lässt sich die Kritik des Reinheimer Personalrats an der öffentlichen Kritik des Bürgermeisterkandidaten bringen. Der hatte nicht nur die gesamte Verwaltung bemängelt. Er hatte auch eine Angestellte beim Namen öffentlich benannt. Der Personalrat rügte dies jetzt in scharfer Form.

Personalrat gegen öffentliche kritik

Reinheim. 23. Februar 2015 – Der Tod des Einzelhandels in Reinheim – so eines der Themen im laufenden Wahlkampf in Reinheim bei Darmstadt um das Amt des Bürgermeisters. Er sei „hausgemacht“, lautet dem „Darmstädter Echo“ zufolge das Fazit des CDU-Bürgermeisterkandidaten Ralph Pittich.

Pittich: Stadtverwaltung untätig

Investoren mieden die Hauptgeschäftsstraße der Stadt. Es gebe keine Planungssicherheit zu deren Sanierung und Gestaltung, so Pittich. Die für Wirtschaftsförderung zuständige Stadtverwaltung unter Bürgermeister Karl Hartmann (SPD) sei untätig. Folge: eine massive Abwertung der Straße für Investoren.

Personalrat weist Namensnennung scharf zurück

Pittichs öffentliche Kritik gipfelt in dem von der Zeitung wiedergegebenen Vorwurf des CDU-Mannes an der verantwortlichen Person für den Bereich Wirtschaftsförderung im Reinheimer Rathaus. Sie habe bei der letzten Sitzung des Standortfördervereins weder Angaben zu den Leerständen in der Straße machen oder Auskunft darüber geben können, wann die baulichen Maßnahmen für deren Sanierung und Gestaltung beginnen sollen.

Das war denn doch zu viel des Guten für den Personalrat im Rathaus. Er hat jetzt Kritik und Namensnennung der betroffenen Mitarbeiterin in scharfer Form zurückgewiesen.

Bürgermeisterwahlkampf nicht Aufgabe

Über Inhalte, Meinungen und Kritik ließe sich diskutieren, heißt es in der ebenfalls von dem Blatt veröffentlichten Stellungnahme des Personalrates. Und eigentlich sei es nicht dessen Aufgabe, sich in einen laufenden Bürgermeisterwahlkampf einzumischen. „Was uns jedoch dazu veranlasst, nun eine Stellungnahme abzugeben, ist die Tatsache, dass in dem Artikel eine städtische Mitarbeiterin öffentlich mit Namen kritisiert wurde“, wird Marcus Englert vom Personalrat der Stadtverwaltung zitiert.

Personalrat äußert „Befremden“

Diese Tatsache stimme den Personalrat doch sehr nachdenklich. Es sei für ihn „befremdlich“, dass ein Bürgermeisterkandidat im Vorfeld einer Wahl öffentlich und vor allem namentlich gegen das städtische Rathauspersonal vorgehe. „Wir als Personalrat möchten uns hiermit ausdrücklich gegen diese Art von Kritik in der Öffentlichkeit verwahren und hoffen, dass zukünftig nicht weiterhin einzelne, städtische Mitarbeiter namentlich in der Öffentlichkeit für Wahlkampfzwecke benutzt werden“, so Englert.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)