24.04.2019

Personalrat: Mitgliedschaft in Elternzeit

In Nordrhein-Westfalen ist das Landespersonalvertretungsgesetz geändert worden. Die bisherige Regelung über die Beendigung der Personalratsmitgliedschaft sah vor, dass davon auch eine Beurlaubung ohne Bezüge oder Arbeitsentgelt für die Dauer von länger als sechs Monaten betroffen war. Das galt also auch für eine Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung. Nun ist von der Beendigungsregelung die Elternzeit ausgenommen worden.

Personalrat

Ausnahme: Elternzeit

In den Personalvertretungsgesetzen ist die Beendigung der Mitgliedschaft im Personalrat für den Fall einer längeren Beurlaubung ohne Bezüge oder Arbeitsentgelt (häufig länger als sechs, aber auch zwölf Monate während der Amtszeit des Personalrats) vorgesehen. Dies hat immer wieder zu Fragen geführt, ob davon auch Beschäftigte betroffen sind, die eine Elternzeit ohne gleichzeitige Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber in NRW hält zwar grundsätzlich an dem gesetzlichen Ausscheiden aus dem Personalrat bei längerer Abwesenheit (in NRW von sechs Monaten) fest. Hinsichtlich der Elternzeit hat er nun jedoch eine Ausnahme eingeräumt. In der amtlichen Begründung heißt es dazu: Die beabsichtigte Ausnahme hinsichtlich der Elternzeit dient der fortwährenden Förderung und Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – im vorliegenden Fall in Form einer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Kolleginnen und Kollegen. Die Ausnahme ist gerechtfertigt, da auf Elternzeit ein gesetzlicher Anspruch ohne Rücksicht auf dienstliche Belange besteht.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)