News | Personalrat 18.01.2016

Personalrat kämpft gegen „neue Besen“

Der Widerstand der Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen die neue Führungsspitze unter dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise entwickelte sich zur kleinen Revolte. Das geht aus den Redemanuskripten für eine Personalversammlung hervor, über die das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtete. Ein vorheriger „offener Brief“ des Gesamtpersonalrats führte sogar zu einem parlamentarischen Nachspiel.

Personalrat

Der neue Leiter des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, richtete die Forderung an seine neuen Mitarbeiter, die Lage nicht zu beschönigen und die Aufgabe anzugehen. Er erwarte von jedem, dass er sich verantwortlich fühle.

Personalrat Gernot Hüter beschrieb das BAMF als Behörde in einer „schier aussichtslosen Situation“. Die Stimmungslage im Bundesamt sei so schlecht, wie er es seit seinem Dienstantritt 1993 nicht erlebt habe. Den meisten Mitarbeitern, so Hüter, „ist die konkrete Hierarchie in der Amtsleitung nach wie vor ein gewisses Rätsel“. Hüter wandte sich vehement gegen die Reformpläne Weises in der Personalpolitik nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit (BA): „Die BA ist die BA und das Bundesamt ist das Bundesamt – und so soll es auch bleiben“, mahnte er.

Gleichstellungsbeauftragte unterstützt Personalrat

Auch die Gleichstellungsbeauftragte des BAMF, Tanja Biesen, kritisierte Weise direkt: „Wie haben wir es nur bisher geschafft, ohne eine Person an unserer Spitze, die in jedes sich bietende Mikrofon wiederholt, welch unglaublich unfähigen Haufen er da unter seine weisen Fittiche genommen hat?“ Seit der Übernahme der BAMF-Leitung durch Weise werde die BA „als Heilsbringer“ angepriesen. Bisher sei man aber auch ohne eine „Hausleitung“ ausgekommen. Biesen kritisierte außerdem, dass die Unternehmensberatung McKinsey für Millionen Euro angeheuert worden sei, um „offenkundige Erkenntnisse“ zu erhalten wie zum Beispiel, dass das BAMF zu wenig Personal habe.

Um einen Brief des BAMF-Personalrats geht es in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/7015) auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion. Wie die Fraktion darin ausführte, haben der Gesamtpersonalrat und der örtliche Personalrat beim BAMF in einem „offenen Brief“ an dessen Leiter Frank-Jürgen Weise am 11. November 2015 Mängel beklagt, „die mit rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar seien, insbesondere bei der Identitätsprüfung in Bezug auf bestimmte Asylsuchende und bei der Einarbeitung und Qualifikation zusätzlicher eingesetzter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass sie wie auch die Leitung des BAMF die Sorgen der Beschäftigten sehr ernst nehme. Das BAMF stehe vor großen Herausforderungen und Veränderungen. Es sei nicht verwunderlich, dass es in solchen Umbruchphasen Sorgen in der Belegschaft gebe. „Die Leitung des BAMF teilt die Auffassung des Personalrates, dass Fragen der Qualitätssicherung und der Sicherheit zentrale Pfeiler der Arbeit des BAMF sind, und weist Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren zurück“, heißt es in der Antwort weiter. Darin weist die Regierung auch die „im Brief aufgestellte Behauptung, es werde in Fällen schriftlicher Asylverfahren auf eine Identitätsprüfung verzichtet“, als „nicht richtig“ zurück. Alle Antragsteller würden erkennungsdienstlich behandelt und die Fingerabdruckdaten auf vielfältige Art und Weise abgeglichen. Zur Bestimmung des Herkunftsstaats oder der Herkunftsregion des Ausländers dürfe das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Bei Zweifeln werde eine Sprachanalyse durchgeführt. Anhand des persönlichen Sprachprofils eines Antragstellers lasse sich ein Herkunftsstaat oder eine Herkunftsregion näher bestimmen.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )