News | Personalrat
05.03.2015

Personalrat beantragt einstweilige Verfügung

Die Klage des Personalrats richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 19. Dezember, mit dem die Fusion von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung besiegelt wurde. Es liege ein Verstoß gegen die Informationspflicht vor.

Informationspflicht© a-wrangler /​ iStock /​ Thinkstock

Die Stadt Delmenhorst hat laut Personalrat die Informationspflicht verletzt

Der Personalrat der Stadt Delmenhorst hat eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Oldenburg gegen die Stadt Delmenhorst beantragt. Dies hat er den städtischen Mitarbeitern in einem Rundschreiben mitgeteilt. Wie berichtet, wartet der Personalrat noch immer darauf, dass er im Zuge der geplanten und beschlossenen Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Delmenhorst in seinem Sinne ausreichend beteiligt wird. Die Klage des Personalrats richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 19. Dezember, mit dem die Fusion von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung besiegelt wurde. „Damit sollen Unstimmigkeiten bei der Auslegung des Personalvertretungsgesetzes gerichtlich geklärt werden“, heißt es in der Personalrats-Info.

Der Oberbürgermeister soll nach einer Meldung der Zeitung Delmenhorster Kurier auf Nachfrage erklärt haben, der Personalrat nehme seine Rechte wahr. Damit könne er gut umgehen, das Gericht möge entscheiden. Inhaltlich wollte der OB keine Stellung beziehen, weil er „nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen wolle“. Generell sei es in großen Behörden nichts Ungewöhnliches, dass so etwas passiere. Der Ratsbeschluss zur Gründung der neuen Gesellschaft sei einstimmig gewesen und daher gelte es, die Wirtschaftsförderung in die neue Gesellschaft zu überführen – und auch die Mitarbeiter.

In einer Personalrats-Info wird der OB persönlich sowie dessen geplante Umstrukturierung der Verwaltung mit einem neuen Geschäftsverteilungsplan kritisiert. Der Personalrat habe den OB direkt angesprochen, aber von der Dienststelle keine weiteren Informationen erhalten. Es liege ein Verstoß gegen die Informationspflicht vor.

 

Bild: © a-wrangler / iStock / Thinkstock

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“.)

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