18.02.2020

Personalräte fordern einen Tarifvertrag Digitalisierung

Fast 60 Prozent der Deutschen sehen die Bundesregierung als digital inkompetent an. Ihre Digitalisierungsstrategien, Arbeitskreise und Kommissionen haben offenbar keine große Wirkung beim Meinungsbild der Bevölkerung gehabt. Aber der gesamte öffentliche Dienst braucht kompetente Politiker, die den Dienststellenleitern sowohl beim Bund als auch in den Ländern und Kommunen die richtigen Rahmenbedingungen liefern. Diese benötigen zudem eine hohe Akzeptanz bei den Beschäftigten. Forderungen nach einem Digital-Tarifvertrag werden immer lauter.

Digitalisierung

Bundesregierung ist digital inkompetent

Fast 60 Prozent der Deutschen sehen die Bundesregierung als digital inkompetent an. Das besagt der im Januar 2020 erschienene Digitalreport 2020. Ob eine solche Meinung auch über Landesminister oder Oberbürgermeister besteht, hat das Allensbach-Institut als Herausgeber der Studie nicht untersuchen lassen. Gleich 91 Prozent der Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik trauen den Bundesressorts nicht zu, den digitalen Wandel zu meistern.

Deutschland fehlt im internationalen Spitzenranking

Fehlende Zuständigkeiten und eine zentrale Steuerung vermissen Experten auch in einem Bereich, der bisher wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekam, für die Bevölkerung aber sehr konkrete Auswirkungen hätte: die Digitalisierung der Kommunen. Weltweit haben sich viele Städte auf den Weg zur digitalen Vorzeigekommune – zur sogenannten Smart City – begeben. Deutsche Vertreter sind in den internationalen Spitzenrankings nicht zu finden. Über Smart City und Entwicklungen in Dänemark haben wir in unseren Newsletters berichtet. Der Bund will zwar mit vielen Förderprogrammen helfen. Aber er kann selbst keine Auskunft geben, was im Bereich smarte Städte und Regionen auf Bundesebene gefördert wird. Eine Übersicht über die im Kontext Smart Cities und Regionen relevanten Förderprogramme werde erst erarbeitet, heißt es in Tageszeitungen.

Die Angst ist groß

Ein erfolgreicher Digitalisierungskurs ist für den öffentlichen Dienst wichtig, schon wegen des bei ihm eingetretenen Fachkräftemangels. Das wird ohne die Akzeptanz der dortigen Beschäftigten nicht möglich sein. Die Angst vieler vor unsicherer Beschäftigung, vor einem Arbeitsplatzverlust oder vor einem unzureichenden Arbeits- und Gesundheitsschutz besteht ebenso wie der Ruf nach einem geregelten Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung sowie nach Grenzen neuer Arbeitsformen. Dies könne nur mit einem Digitalisierungstarifvertrag behoben bzw. gesichert werden, ist von den Gewerkschaften deutlich zu hören.

Tarifvertrag Digitalisierung

Vor wenigen Wochen forderten Personalräte der deutschen Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnern im sogenannten „Essener Appell“ die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 15 größten Großstädte auf, sich für einen Tarifvertrag Digitalisierung einzusetzen. Dieser Tarifvertrag solle die Umbruchprozesse des digitalen Wandels für die kommunalen Beschäftigten absichern und die Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge auf dem technologischen Stand der Gegenwart unterstützen. In dem Appell heißt es dazu: „Der Weg zu zeitgemäßen öffentlichen Diensten und Angeboten für Bürgerinnen und Bürger kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich beschritten werden. Ein Tarifvertrag kann den notwendigen Schutz schaffen.“ Aber im Unterschied zum Bund hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bisher keine Notwendigkeit gesehen, einen Digitalisierungstarifvertrag ins Leben zu rufen.

Bereitschaft zur Verhandlung ist vorhanden

Der Bund, vertreten durch den Bundesminister des Innern Horst Seehofer, signalisierte gegenüber den Gewerkschaften bereits seine Bereitschaft, einen Tarifvertrag zu verhandeln. Wir berichteten vor einigen Monaten, dass der Bund das Online-Zugangsgesetz wie vorgesehen bis Ende 2022 umgesetzt haben möchte. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen über Portale auch digital anzubieten.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)