25.10.2016

Personalplanung: Betriebsrat darf Unterlagen frühzeitig einfordern

In Sachen Personalplanung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über seine Absichten informieren. Will der Betriebsrat seinerseits Vorschläge zur Personalplanung machen, setzt das laut LAG Niedersachsen eine „umfassendere Unterrichtung“ voraus, als wenn der Arbeitgeber dem Gremium seine Pläne vorstellt. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 01.06.2016, Az.: 13 TaBV 13/15

Personalplanung Betriebsrat

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Der Arbeitgeber betreibt mehrere psychiatrische Fachkliniken. Der Betriebsrat machte sich Gedanken über die künftige Personalpolitik und wollte von seinem Vorschlagsrecht aus § 92 Abs. 2 BetrVG Gebrauch machen. Er forderte den Arbeitgeber deshalb auf, ihm Unterlagen über „Budgetverhandlungen incl. der Protokollnotizen mit den Krankenkassen“ zu überlassen, da diese Einfluss auf die Personalbemessung hätten. Der Betriebsrat begründete seine Forderung damit, dass er ohne die Unterlagen weder substanzielle Vorschläge zur Personalplanung machen, noch seiner Überwachungsfunktion nachkommen könne. Der Arbeitgeber weigerte sich. Er meinte, die Unterlagen seien rein finanzkalkulatorischer Natur und gingen tatsächlich nicht in die Personalplanung ein. Er werde aber den Wirtschaftsauschuss mündlich über den Stand der Dinge informieren. Das ließ sich der Betriebsrat nicht gefallen und zog vor Gericht.

Das sagt das Gericht

Mit Erfolg. Das Gericht urteilte wie folgt: Will der Betriebsrat sein Vorschlagsrecht aus § 92 Abs. 2 BetrVG wahrnehmen, erfordert das eine umfassendere Unterrichtung durch den Arbeitgeber als die bloße Entgegennahme der unternehmerischen Planungen nach § 92 Abs. 1 BetrVG. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat deshalb gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf dessen Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Das gilt allein schon deshalb, weil das Gremium ansonsten gar nicht die Möglichkeit hätte, selbst zu prüfen, ob sich Aufgaben ergeben und ob es zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tätig werden soll. Ohne die geforderten Unterlagen war es dem Betriebsrat im Streitfall nicht möglich, diese Abwägung sachgerecht vorzunehmen. Denn aus den geforderten Dokumenten lassen sich Rückschlüsse auf den Belastungsgrad bestimmter Berufsgruppen in bestimmten Beschäftigungsbereichen ziehen. Auf einen mündlichen Vortrag oder die Erlaubnis der Einsichtnahme in die Dokumente durfte sich der Arbeitgeber hier deshalb nicht beschränken. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 01.06.2016, Az.: 13 TaBV 13/15

Das bedeutet für Sie

Die Vorschrift des § 92 BetrVG räumt Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat Informations- und Mitwirkungsrechte im Rahmen der Personalplanung ein. Ihr Arbeitgeber hat Sie zunächst einmal über die gesamte Personalplanung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Darüber hinaus ist er verpflichtet, über erforderliche Maßnahmen mit Ihnen zu beraten. Auch wenn die Geschäftsleitung in Personalfragen die alleinige Entscheidungsgewalt besitzt, sollten Sie im Betriebsrat von Ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und Ihrem Arbeitgeber – falls noch nicht geschehen – die Einführung und Durchführung einer qualifizierten Personalplanung empfehlen.

Expertentipp

Getreu dem Motto „eine Hand wäscht die andere“ kann der Betriebsrat seine Forderung nach einer qualifizierten Personalplanung im Zuge eines Koppelungsgeschäfts an Zugeständnisse in anderen Bereichen (z. B. Zustimmung zu Überstunden) knüpfen. Ein solcher Deal ist rechtens.

Arbeitgeber muss erforderliche Unterlagen überlassen

In der betrieblichen Praxis kommt es regelmäßig zum Streit über die Frage, was unter einer „umfassenden Unterrichtung“ gemeint ist. Nach der Rechtsprechung gilt die Information des Arbeitgebers als umfassend, wenn sie die im Rahmen des Personalplanungsprozesses angestellten Überlegungen vollständig wiedergibt. Unverzichtbar für eine sachgerechte Betriebsratsarbeit ist in diesem Zusammenhang das Aushändigen der erforderlichen Unterlagen. Dazu zählen alle im Zusammenhang mit dem Planungsprozess entstehenden Dokumente, das sind z. B. Produktionsprognosen, Stellenbesetzungspläne, Personalstatistiken über Planungsentwürfe, Krankheits- und Unfallstatistiken, Fluktuationsstatistiken, Absatzprognosen.

Hinweis

Beachten Sie, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber die Unterlagen erläutern und nach herrschender Meinung auch zur Verfügung stellen muss. Zur Verfügung stellen bedeutet hier zeitweilig überlassen. Merken Sie sich als Argumentationsgrundlage Folgendes: Nur eine Aushändigung der Unterlagen ermöglicht es dem Betriebsrat, sich so in die Materie einzuarbeiten, dass er seine Mitwirkungsrechte sinnvoll wahrnehmen kann.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung