20.05.2019

Personalausgaben im öffentlichen Dienst: Ein düsterer Ausblick

Kaum fallen die prognostizierten Steuermehreinnahmen nicht mehr ganz so üppig aus, wird über die Ausgabenschwerpunkte im kommenden Bundeshaushalt lautstark diskutiert. Im Gegenzug ist der erste Bereich schon identifiziert, in dem die Ausgaben gedeckelt werden sollen: der Öffentliche Dienst. Es scheint, als ob das Personal wieder Sparobjekt Nummer eins sein soll, und das vor dem Hintergrund des verstärkt einsetzenden Fachkräftemangels.

Personalausgaben

Strenge Ausgabendisziplin wird nun gefordert

Über 18.000 neue Planstellen allein beim Bund sind in den Haushaltsjahren 2018/19 ausgebracht worden. Der Großteil in der Inneren und Äußeren Sicherheit, aber auch zum Abbau von rund 1.900 sachgrundlosen Befristungen. Damit dürfte für die nächsten Haushaltsjahre wohl schon bald Schluss sein. Es scheint, dass eine strenge Ausgabendisziplin beim Personal für den öffentlichen Dienst wieder das Nächstliegende ist, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig „sprudeln“. Nachstehender Text aus dem Eckwertepapier der Bundesregierung zur Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2020 lässt jedenfalls diesen Schluss zu:

Öffentliche Finanzen müssen stabil gehalten werden

„Ein Haushaltsausgleich ohne neue Schulden ist kein Selbstzweck. Für die Bewältigung der anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen ist die Solidität der öffentlichen Finanzen unabdingbar. Daher gilt es, finanzielle Spielräume für die Zukunft zu sichern und die haushaltspolitischen Vorgaben des Koalitionsvertrages strikt zu beachten. Das bedeutet, dass neue Maßnahmen grundsätzlich innerhalb bestehender Budgets in den Einzelplänen vollständig und dauerhaft gegen zu finanzieren sind. Die im Einzelplan 60 ausgebrachte Bodensatz-GMA ist einerseits vor dem Hintergrund der regelmäßigen Entlastungen im Haushaltsvollzug gerechtfertigt und dokumentiert andererseits die Ausschöpfung der Haushaltsspielräume.

Finanzielle Belastungen sind absolut zu vermeiden

Sollten sich im weiteren Verfahren Entlastungen bei Schätzansätzen ergeben, werden die sich daraus ergebenden Potentiale zur Reduzierung der im Einzelplan 60 ausgebrachten Globalen Minderausgabe eingesetzt. Ergeben sich dagegen weitere Belastungen, können sich diese in einer veränderten ressortspezifischen „Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag“ niederschlagen.

Keine Mittel zur Personalverstärkung verfügbar

Personalausgaben werden im Wesentlichen auf dem bisherigen Niveau eingefroren, zusätzliche Personalverstärkungsmittel nicht zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird den Ressorts eine einzelplanspezifische „Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag“ jeweils in angemessener Höhe auferlegt. Sie sind Ausdruck der notwendigen Prioritätensetzungen, die aus veränderten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen resultieren. Es entspricht dem Grundgedanken des Eckwerteverfahrens, dass die Ressorts selbst durch eigene Prioritätensetzung über die Umsetzung ihres Konsolidierungsbeitrages entscheiden. Kürzungen von Investitionsausgaben kommen dabei allerdings nicht in Frage.“

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)