Lexikonstichwort | Beitrag aus „Kommentierte Betriebsvereinbarungen - online“
07.04.2016

Personalakte – Personaldaten

© Andrey Popov/​fotolia.com

Besondere Bedeutung hat das Thema „Datenschutz“ im Arbeitsverhältnis. Fragen des Datenschutzes werden nicht zuletzt aufgrund der Datenschutzskandale der letzten Zeit auch für Betriebsräte immer interessanter:

Einführung zum Thema

Die Datenskandale der letzten Zeit zeigen, dass auch bekannte Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn, Telekom, Lidl) vor einem „Screening“ der Beschäftigten ohne deren Wissen und Einwilligung nicht zurückschrecken. So hat beispielsweise die Deutsche Bahn in den Jahren 2002 und 2003, angeblich mit dem Ziel, Korruption im Unternehmen aufzudecken, die Daten von rund 173.000 Beschäftigten (z.B. Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen) ohne deren Wissen mit den Daten von etwa 80.000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren, abgeglichen.

Hier sollte der Betriebsrat durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung versuchen, Transparenz zu schaffen und dafür zu sorgen, dass nicht mehr Daten gesammelt, verarbeitet und gespeichert werden, als es unbedingt erforderlich ist.

Rechtsgrundlagen

Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer

Jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten berührt und gefährdet die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Dies gilt im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung (EDV), wo derartige Daten praktisch unbegrenzt speicherbar und kombinierbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem „Volkszählungsurteil“ vom 15.12.1983 (1 BvR 209/83, 269/83, 362/83, 420/83, 440/83, 484/83) ausdrücklich …

Autor: Marc Hessling

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