17.09.2020

Personalakte: Kein „Grundrecht“ auf Einsicht für Betriebsrat

Betriebsratsvorsitzende haben kein generelles, von der Einwilligung der Beschäftigten unabhängiges, Einsichtsrecht in die elektronischen Personalakten. Eine entsprechende Regelung in einer Betriebsvereinbarung ist unwirksam.

Betriebsrat Einsicht Lohnliste

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Unternehmen bestehen ein Gesamtbetriebsrat sowie zwölf örtliche Betriebsräte. In einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten (GBV EFM) heißt es in Ziffer 8.3: „Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und der örtliche Betriebsratsvorsitzende erhält permanenten Zugriff auf die elektronische Personalakte mit Ausnahme der Akten der Leitenden Mitarbeiter und der Mitarbeiter des Personalbereichs.“ Die Arbeitgeberin verwehrte den Betriebsräten diesen Zugriff. Deshalb leitete der Gesamtbetriebsrat ein Verfahren ein, mit dem er die Einräumung eines Einsichtsrechts in die elektronischen Personalakten für die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden geltend machte. Hilfsweise forderte er die Feststellung, dass die GBV EFM insgesamt unwirksam sei.

Das sagt das Gericht

Das Gericht entschied gegen den Gesamtbetriebsrat. Ein generelles Einsichtsrecht von Betriebsratsvorsitzenden in die elektronischen Personalakten der Beschäftigten, das nicht von deren Zustimmung abhängig sei, verletze die Beschäftigten in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Ein derart weitreichendes Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden sei auch zur Kontrolle der Regelungen aus der Gesamtbetriebsvereinbarung weder geeignet noch erforderlich und verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten in unangemessener Weise. Die Ziffer 8.3 der Gesamtbetriebsvereinbarung sei deshalb unwirksam. Die Gesamtbetriebsvereinbarung bleibe im Übrigen jedoch wirksam, weil sie auch ohne Ziffer 8.3. eine in sich geschlossene und sinnvoll anwendbare Regelung enthalte. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2020, Az.: 3 TaBV 65/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Merken Sie sich: Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsratsvorsitzenden ständigen Zugriff auf elektronische Personalakten gewährt, ist unwirksam. Der Betriebsrat kann nur Einsicht in eine Personalakte nehmen, wenn der betroffene Arbeitnehmer zustimmt.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)