08.01.2018

Paracelsus-Betriebsrat unterstützt Sanierungskurs per Insolvenz

Die Paracelsus-Kliniken haben Insolvenz angemeldet. Allerdings in Eigenverantwortung. Das heißt, man lässt sich von Sanierungsexperten beraten und will sehen, aus eigener Kraft die Wende zu wuppen. Der Gesamtbetriebsrat des Konzerns ist mit der Strategie einverstanden.

Paracelsus-Kliniken Insolvenz

Tausche signalisiert Unterstützung für eingeschlagenen Kurs

Geschäftsführung Betriebsrat. Sylvia Tausche, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Osnabrück, ist entschieden. Den jetzt eingeschlagenen Kurs der Konzernleitung unterstütze die Arbeitnehmervertretung ausdrücklich. „Wir werden den eingeschlagenen Weg in vollem Umfang und mit vollem Engagement unterstützen“, betont sie laut einer Mitteilung des Unternehmens.

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

Das hat vor Weihnachten beim Amtsgericht Osnabrück einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um die Chancen einer nachhaltigen Sanierung im Interesse von Patienten, Mitarbeitern und Gläubigern zu nutzen. Der Klinikverbund umfasst den Angaben zufolge 40 Einrichtungen an 23 Standorten. Der Klinikbetrieb soll an allen Standorten und in allen Abteilungen unverändert weiterlaufen. Die medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung sei uneingeschränkt gesichert. Die Zahlung von Löhnen und Gehältern für die rund 5.200 Mitarbeiter seien über das Insolvenzgeld sichergestellt. Für Mitarbeiter ändere sich nichts – zunächst wenigstens.

Restrukturierungs- und Sanierungsexperten

Die Geschäftsführung will sich bei dem weiteren Vorgehen von den Restrukturierungs- und Sanierungsexperten als Generalbevollmächtigte beraten lassen, den Rechtsanwälten Andreas Ziegenhagen und Daniel F. Fritz. Durch eine nachhaltige Sanierung will man so die Klinikgruppe für die Herausforderungen des Gesundheitsmarktes aufstellen, Gesundheitsversorgung für Patienten und sichere Arbeitsplätze für Mitarbeiter anbieten.

Signal des Gesellschafters

Sanierungsexperte Ziegenhagen sieht in der Entscheidung über die Eigenverwaltung ein starkes Signal des Gesellschafters. Ziegenhagen: „Eine Chance, die wir aus Verantwortung gegenüber den Patienten, den Mitarbeitern und auch aufgrund des Versorgungsauftrags, den die Paracelsus-Kliniken in ihren Regionen haben, nutzen werden.“ Der eingeschlagene Weg der Sanierung in Eigenverwaltung ermögliche der Klinikgruppe eine durchgängige Restrukturierung und eine tragfähige Fortführungsperspektive in kurzer Zeit. In den nächsten Monaten werde die Eigenverwaltung gemeinsam mit dem Management an einem konkreten Sanierungsplan arbeiten.

Ursachensuche für die Schieflage

Der Sanierungsbedarf ist laut Unternehmensmitteilung entstanden, nachdem einzelne Standorte der Gruppe erhebliche Verluste geschrieben hätten. Dadurch sei die gesamte Klinikgruppe in finanzielle Schieflage geraten. Nun wolle man die defizitären Einrichtungen neu aufstellen. Demgegenüber erklärte die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Ursache für die Insolvenz in Managementfehlern. Es sei das erste Mal, dass ein Klinikkonzern Konkurs anmelden musste. Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und die Gewerkschaft hätten immer wieder die Unternehmensstruktur kritisiert und auf die Gefahren hingewiesen. Das Unternehmen habe ein grundsätzliches Strukturproblem zu vieler Fachabteilungen in den Kliniken. Es sei mehrfach in Sanierungsgutachten bestätigt worden.

Verzicht auf Weihnachtsgeld

Die Beschäftigten hätten in den Jahren 2013 und 2014 auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet. Dadurch hätten Investitionsmittel bereitgestanden. Trotzdem seien notwendige Investitionen unterblieben. Der Arbeitgeber habe vereinbarte Absprachen nicht eingehalten. Im Oktober letzten Jahres hätte die ver.di-Tarifkommission bei Paracelsus deswegen einen erneuten Verzicht auf das tarifliche Weihnachtsgeld abgelehnt. Trotzdem habe das Unternehmen das im November fällige Weihnachtsgeld schon nicht gezahlt. Dies wertete die Gewerkschaft als deutlichen Hinweis auf die sich abzeichnende Zahlungsunfähigkeit des Konzerns.

Bühler: Schlimmer Tag

„Das ist für Patienten und Beschäftigte ein schlimmer Tag“, betont Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für das Gesundheitswesen. Er zeige, welche Gefahren bestehen, wenn man das Gesundheitswesen als wichtigen Zweig der Daseinsvorsoge den Kapitalinteressen und Marktkräften überlässt. Man erwarte nun von der Unternehmensleitung eine enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und den Betriebsräten. Die Auszahlung der Entgelte müsse sichergestellt werden. Die Versorgung der Patienten dürfe nicht gefährdet werden, so Bühler an die Adresse der Insolvenzverwalter.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)