18.08.2018

Organisationsänderungen in der Verwaltung nicht im Hauruckverfahren

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ländern sind misstrauisch geworden, weil der Bundesverkehrsminister die föderal aufgebaute Verwaltung der Bundesautobahnen im „Hauruckverfahren“ zentralisieren will.

Verwaltung

Enormer Verwaltungsakt in Planung

Mehrere Zeitungen berichteten im Juli darüber, dass im Bundesverkehrsministerium offenbar die Vorstellung bestehe, mal schnell elftausend Mitarbeiter der Landesverwaltungen von 16 Bundesländern hinüber zum Bund zu hieven, rund 100 unterschiedliche Berufsbilder zu bündeln und neue Entgelttabellen zu erstellen, Software und Server zu vereinheitlichen, Grundstücke, Maschinen und Fahrzeuge zu erfassen und in einer neuen Gesellschaft mit neuen Arbeitsstandorten zu bündeln.

Schnelle Verwaltungsreform

Diese Vorstellung konnte man gewinnen, als Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) und die dortigen Beschäftigten Anfang Juli gedacht haben, sie könnten eine der größten Verwaltungsreformen ohne Diskussion durch den Haushalts- und den Verkehrsausschuss des Bundestags bringen.

Entscheidung auf September verschoben

Die Gremien sollten dem Gesellschaftervertrag zustimmen und den Weg für die Gründung freimachen, damit in Zukunft nicht mehr die Länder, sondern der Bund allein die Autobahnen verwaltet. Doch die Fachpolitiker legten sich quer – und vertagten sich auf eine Sitzung Anfang September, nach der Sommerpause.

Autobahnnetz soll in Bundeshand

Um das 13.000 Kilometer lange Netz der Autobahnen soll sich der Bund ab 2021 aus einer Hand kümmern. Das soll Investitionen in marode Fahrbahnen beschleunigen und beim Ausbau überregionale Schwerpunkte absichern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig.

Neuordnug der Finazbeziehung zwischen Bund und Länder

Als Teil eines großen Gesetzespakets zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen hatten Bund und Länder im vergangenen Sommer die Bündelung beschlossen. Länder können zudem beantragen, dass der Bund auch Bundesstraßen direkt betreut.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)