03.12.2019

Open Data: Erster Fortschrittsbericht sorgt für Ernüchterung

Zu wenig Personal ist der Hauptgrund, weshalb sich viele Behörden bisher nicht näher mit dem Thema „Open Data“ auseinandergesetzt haben. Weitere Hemmnisse sind unzureichendes Wissen der Mitarbeiter über den Umgang mit offenen Daten sowie über die Potenziale der Weiterverwendung bereitgestellter Daten. Dies erbrachte der erste Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes.

Digitalisierung

Erste Bilanz nach Inkrafttreten des „Open-Data-Gesetzes“

Dem Bundestag liegt der „Erste Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten“ (Drucksache 19/14140) vor, der über den aktuellen Stand der Umsetzung von § 12a des E-Government-Gesetzes (EGovG) seit dessen Inkrafttreten am 13. Juli 2017 berichtet. Wie in diesem „Fortschrittsbericht“ ausgeführt wird, wurden die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung mit der Aufnahme des § 12a in das EGovG verpflichtet, „unbearbeitete Daten, die sie in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen“. Die Verpflichtung zur erstmaligen Bereitstellung offener Daten galt demnach spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten des „Open-Data-Gesetzes“ auf Bundesebene am 13.07.2017.

Auswertung von 53 Behörden

Im Rahmen einer Befragung, bei der für den Bericht ausgefüllte Fragebögen von 53 Behörden ausgewertet werden konnten, haben den Angaben zufolge 72 % der Behörden angegeben, dass das Inkrafttreten des „Open-Data-Gesetzes“ nach ihrer Einschätzung nicht dazu geführt hat, dass mehr Daten bereitgestellt werden. Weiter heißt es in der Vorlage, dass trotz Fortschritten bei der Bereitstellung offener Daten in einer Vielzahl von Behörden seit Inkrafttreten des § 12a EGovG auch Hemmnisse für dessen Umsetzung ausgemacht würden.

Fehlende zeitliche Kapazitäten oder Personalmangel

Am häufigsten (57 %) haben die Behörden danach im Rahmen der Umfrage „unzureichende (personelle) Ressourcen, um sich mit dem Thema Open Data auseinanderzusetzen“, angegeben. Auch bei anderen Fragen, etwa nach den Gründen, warum es keinen Open-Data-Verantwortlichen gibt, oder zur Berücksichtigung von Open Data bei der Optimierung von Verwaltungsabläufen wurden insbesondere fehlende zeitliche Kapazitäten oder Personalmangel genannt. Als weitere Hemmnisse folgen unzureichendes Wissen der Mitarbeiter über den Umgang mit offenen Daten (40 %) sowie über die Potenziale der Weiterverwendung bereitgestellter Daten (38 %).

Ein unzureichender Austausch mit den Datennutzern (21 %) sowie eine unzureichende Veränderungsbegleitung in den Behörden (15 %) hemmen nach Einschätzung der Befragten die Datenbereitstellung in geringerem Maße, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. 28 % der Befragten gaben danach sonstige Gründe an, wie „Sicherheitsbedenken, Umständlichkeit der Datenbereitstellung oder fehlende Rechte an den Daten“.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)