News | Personalrat
05.06.2015

ÖPP – die Antwort auf den Bürgerwunsch nach mehr Investitionen?

In den letzten Jahren sei zu wenig in die Infrastruktur investiert worden. Diese Meinung herrscht derzeit in der Bevölkerung in zunehmendem Maße vor. Zwei Drittel der Einwohner halten die Investitionen in die Infrastruktur für unzureichend, nur 18 Prozent empfinden die Investitionen als ausreichend. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hervor. Doch welche Wege sieht die Bundesregierung?

ÖPP© plustwentyseven /​​​​​ Digital Vision /​​​​​Thinkstock

Besonders großen Investitionsbedarf sehen die Bürger vor allem im Bau bzw. Ausbau von Schulen, Kindergärten und Gesundheitszentren sowie im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau des Telekommunikationsnetzes und dem Bau von Energieversorgungsanlagen für erneuerbare Energien. Insbesondere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und der flächendeckende Ausbau schnellerer Internetverbindungen werden heute als wesentlich dringlicher eingestuft als noch vor zwei Jahren. Und welche Antworten will die Bundesregierung hierauf geben?

Neue Generation von ÖPP-Projekten

Eine dazu sind Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Die gibt es aber schon seit geraumer Zeit. Jetzt will Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble eine neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg bringen. Mit diesen Projekten soll die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert werden. Die Neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund 7 Milliarden Euro. In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger wie Banken und Versicherungen. Sie sollen ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren können.

ÖPP auf Bundesstraßen

Neben den Ausbaumaßnahmen an hochbelasteten Bundesautobahnen sind in der neuen Generation ÖPP zusätzlich auch Erhaltungs- und Lückenschlussprojekte enthalten. Erstmals werden auch ÖPP auf Bundesstraßen geplant. Die Vergütung des Betreibers hängt von der Verfügbarkeit der Strecke ab. Bei Einschränkungen (z. B. gesperrte Spuren durch Baustellen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen) werden die monatlichen Vergütungen entsprechend verringert. Es wird außerdem vertraglich festgelegt, dass Erhaltungs- und Betriebsdienstmaßnahmen in verkehrsarmen Zeiten durchzuführen sind, insbesondere auch nachts.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )

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