04.10.2018

Öffentlichkeitsarbeit: Betriebsrat darf keinen PR-Ausschuss bilden

Einfluss und Anerkennung eines Betriebsratsgremiums hängen zunehmend auch von der Qualität seiner Öffentlichkeitsarbeit ab. Ein Betriebsrat, der dieser gewachsenen Bedeutung der PR-Arbeit Rechnung tragen wollte und einen Fachausschuss für Öffentlichkeitsarbeit bildete, wurde jedoch unsanft ausgebremst.

Betriebsrat Öffentlichkeitsausschuss

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Unternehmen mit rund 500 Beschäftigten besteht ein elfköpfiger Betriebsrat. Am 25. und 26.10.2016 hielt das Gremium eine zweitägige Betriebsratssitzung ab, in der der Betriebsratsvorsitzende neu gewählt wurde. Ferner beschloss der Betriebsrat u. a., einen „Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit“ zu bilden. Mit Schreiben vom 27.10.2016 informierte das Gremium den Arbeitgeber über die Neuwahl des Betriebsratsvorsitzenden, teilte mit, wie der Betriebsausschuss und weitere Ausschüsse (Arbeits-, Gesundheits-, und Sicherheits-Ausschuss, Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit) besetzt sind. Letzterer sollte die Information der Belegschaft über sämtliche Betriebsratstätigkeiten übernehmen und über Neuigkeiten informieren. Der Arbeitgeber hielt die Bildung des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit für nichtig. Ausschüsse könnten gemäß § 28 Abs. 1 BetrVG nur zur Übertragung von fachspezifischen Angelegenheiten gebildet werden. Öffentlichkeitsarbeit sei deshalb nicht geeignet für einen Ausschuss mit Fachaufgaben.

Praxistipp

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern liegt es gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG im Ermessen des Betriebsrats, inwieweit er im Interesse einer sachgerechten, effektiven und flexiblen Betriebsratsarbeit weitere (Fach-)Ausschüsse bildet. Das Gremium kann Ausschüssen sämtliche Aufgaben zuweisen, die der eigenen Zuständigkeit unterliegen. Ausgenommen sind lediglich der Abschluss von Betriebsvereinbarungen, die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Führung der laufenden Geschäfte.

Das sagt das Gericht

Das Gericht erklärte die Bildung des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit für nichtig. Ausschüsse dienten dazu, sich mit spezifischen Fachthemen zu befassen. Organisatorische oder wiederkehrende Aufgaben eigneten sich nicht für eine Erledigung durch einen Fachausschuss, sondern gehörten in den Betriebsausschuss. Öffentlichkeitsarbeit diene der regelmäßigen Information der Beschäftigten und der Kommunikation zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat. Damit gehöre die Öffentlichkeitsarbeit zu den „laufenden Geschäften“ des Betriebsrats, die in diesem Fall gemäß § 27 Abs. 2 BetrVG bereits dem eigens dafür zu bildenden Betriebsausschuss übertragen wurden. Ein (Fach-)Ausschuss gemäß § 28 Abs. 1 BetrVG könne dafür nicht wirksam gebildet werden. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2018, Az.: 14 TaBV 675/17

Übersicht: Aufgaben des Betriebsausschusses

  • Organisatorische und inhaltliche Vorbereitung von Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen
  • Vorbereitung von Beschlüssen
  • Ausführung von Beschlüssen
  • Einholen von Auskünften (z. B. beim Arbeitgeber, bei der Gewerkschaft oder bei Behörden und Institutionen)
  • Beschaffung von Unterlagen für die Betriebsratstätigkeit
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Organisation des Betriebsratsbüros
  • Erledigung des Schriftverkehrs

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Merken Sie sich Folgendes: Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Betriebsratsgremium sind nicht völlig frei in Ihrer Entscheidung über die Bildung von Ausschüssen, denn nicht jedes Aufgabengebiet ist „fachausschusstauglich“. Nach der Rechtsprechung des BAG können Ausschüsse gemäß § 28 Abs. 1 BetrVG ausschließlich zur Übertragung von fachspezifischen Aufgaben gebildet werden und nicht für regelmäßig interne, verwaltungsmäßige, organisatorische und gegebenenfalls wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats, z. B. Erledigung des Schriftverkehrs oder Vorbereitung von Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen (BAG, Beschluss vom 14.08.2013, Az.: 7 ABR 66/11).

DownloadIn Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat Ausschüsse bilden und ihnen Aufgaben übertragen. Das erleichtert die Arbeit des Betriebsrats spürbar, da der Ausschuss die Themen schnell und gezielt bearbeiten oder vorbereiten kann.

Betriebsrat: Ausschüsse und Arbeitsgruppen

„Laufende Geschäfte“: Diese Aufgaben übernimmt der Betriebsausschuss

Setzt sich ein Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern zusammen, ist er nach § 27 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, einen Betriebsausschuss zu bilden. Dieser hat die Aufgabe, die Arbeit des Betriebsrats zu unterstützen, indem er die verwaltungsmäßigen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsmäßige und reibungslose Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Gremiums schafft. Kernaufgabe des Betriebsausschusses ist nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die Führung der laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Welche Aufgaben darunter fallen, können Sie der Übersicht entnehmen. Beachten Sie, dass die Bildung des Betriebsausschusses nicht im Ermessen des Betriebsrats liegt, sondern gemäß § 27 Abs. 1 BetrVG eine gesetzliche Pflicht darstellt.

Urteils-Ticker Betriebsrat Banner

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)