News | Personalrat 01.09.2015

Öffentlicher Dienst: Bund und Länder schaffen neue Stellen

Nach Meldungen von Tageszeitungen Anfang August wollen Bund und Länder wegen der steigenden Asylbewerberzahlen massiv in den öffentlichen Dienst investieren. Mehr als 6000 Stellen sollen entstehen, um die Flüchtlinge zu registrieren, zu unterrichten und zu beschützen. Die meisten Arbeitsplätze werden in der Verwaltung, bei der Polizei und in Schulen geschaffen. Bund und Länder geben dafür etwa 2,5 Milliarden Euro aus.

Öffentlicher Dienst

Wie es in den Tageszeitungen heißt, trage der Bund den größten Anteil: Er unterstützt Länder und Kommunen mit 500 Millionen Euro. Außerdem werden in diesem Jahr 150 Bundespolizisten eingestellt, im Jahr 2017 noch einmal 100. Sie sollen dabei helfen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Das hat der Bundestag im Nachtragshaushalt Ende Mai beschlossen. Zuvor hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 2000 Mitarbeiter aufzustocken. Es gehe darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte der Minister. Damit hat sich das Personal des BAMF fast verdoppelt.

Investitionen der Länder in den öffentlichen Dienst

Auch die Länder investieren massiv in die öffentliche Verwaltung. Nordrhein-Westfalen will allein in diesem Jahr 792 neue Arbeitsplätze ausschreiben – davon 674 für Lehrer, die Flüchtlingskinder unterrichten sollen. Insgesamt kostet das 288 Millionen Euro. Dennoch sinkt die Neuverschuldung leicht, weil das Land in diesem Jahr mehr Steuern einnimmt. Bayern gibt kurzfristig 900 Millionen Euro mehr für die Asylpolitik aus. Es entstehen 892 zusätzliche Stellen, davon 200 bei der Polizei. Durch das Aufstocken der Polizeikräfte können mehr Beamte Flüchtlingsheime bewachen. Diese waren im vergangenen halben Jahr vermehrt zur Zielscheibe geworden: In vielen Gegenden Deutschlands kam es zu Übergriffen, auch zu Brandanschlägen. Die Polizisten sollen auch für Ordnung in den Lagern selbst sorgen. Ein bayerischer Regierungssprecher sagte, das Geld für die Investitionen stamme aus Steuermehreinnahmen und Rücklagen.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )