01.10.2019

Öffentliche Einrichtungen: Vertrauen der Bürger in den Staat sinkt

Nach einer vom Forsa-Institut vorgenommenen repräsentativen Umfrage bestehen in Deutschland klare Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates. 61 Prozent der Befragten halten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Nur ein Drittel der Bundesbürger (34 %) vertritt die Ansicht, dass der Staat in der Lage sei, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Das Ergebnis muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass in der 2018 gestarteten Bürgerbefragung bei 79 Prozent der Befragten die Auffassung bestand, einen starken Staat zu befürworten, der sie vor den ausufernden Entwicklungen einer globalisierten Gesellschaft schützen kann.

Schule

Ist der Staat überfordert?

Das Forsa-Institut nahm im Mai und Juni 2019 wieder eine repräsentative Bürgerbefragung vor. Danach halten beinahe zwei von drei Deutschen den Staat bei zentralen Aufgaben für überfordert. Die Umfrage wird seit 2011 alljährlich im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes erhoben. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes schätzt ein Drittel (34  Prozent) der befragten Bundesbürger aktuell im Vergleich zu den letzten Jahren niedriger ein. Nur relativ wenige Bundesbürger (17 Prozent) meinen, der Staat sei im Vergleich zu den vergangenen Jahren leistungsfähiger geworden.

Handlungsbedarf in der Schul- und Bildungspolitik

Auf die ohne Antwortvorgaben gestellte Frage, mit welchen Aufgaben der Staat derzeit konkret überfordert sei, nannten die Befragten eine Vielzahl von Bereichen – vom Klimaschutz über die innere Sicherheit bis zur Rente. Am häufigsten genannt wurde die Schul- und Bildungspolitik (24 Prozent).

Seit 2011 werden die Befragten im Rahmen einer Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst gebeten, verschiedene öffentliche Einrichtungen nach ihrer Wichtigkeit einzuordnen und die Arbeit der Einrichtungen anhand von Schulnoten zu bewerten. An Platz eins (neben Polizeistationen und Krankenhäusern): die Schulen. Sie werden von 98 Prozent der Bürger als „besonders wichtig“ genannt.

Bei der Bewertung einzelner öffentlicher Einrichtungen schneiden Kitas gut ab (vergebene „Schulnote“ im Mittel: 2,2) – Schulen nur mittelmäßig (2,7). Schulen sind um einen Notenwert von 0,3 gegenüber 2017 abgerutscht.

Die beliebtesten Berufe

Im Ranking der beliebtesten Berufsgruppen zeigt sich eine große Kontinuität. Hier liegen erneut Feuerwehrmänner mit 94 Prozent (2018 auch 94 Prozent) vorn, vor Ärzten (89 Prozent, 2018 88 Prozent), Kranken- und Altenpflegern (89 Prozent, 2018 87 Prozent) sowie Polizisten (84 Prozent) und Erziehern (80 Prozent, 2018 83 Prozent). Die Beliebtheitsskala weiterer Berufsgruppen ergibt Folgendes:

Richter 78 Prozent
Müllmann/-frau 72 Prozent
Lehrer/in 68 Prozent
Soldat/in 53 Prozent
Anwalt/Anwältin 52 Prozent
Unternehmer/in 41 Prozent
Journalist/in 40 Prozent
Politiker/in 16 Prozent
Versicherungsvertreter/in 8 Prozent

Vertrauen schaffen

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes müsse die „Performance“ des Staates schnell und nachhaltig verbessert werden, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern. Der dbb-Chef betont: „Wir fordern seit Jahren eine angemessene Personalausstattung, bessere Bezahlung und deutliche Schritte hin zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Serviceorientierung. Das würde nicht nur die Bürger-, sondern auch die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen.“

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)