News | Personalrat 16.12.2015

Öffentliche Auftraggeber dürfen Mindestlohn fordern

Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Eine solche Entscheidung traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17.11.2015. Weigere sich ein Bieter, Mindestlohn zu zahlen, würden die EU-Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern seinen Ausschluss von einem öffentlichen Auftrag erlauben.

Mindestlohn

Der EuGH hält es für zulässig, dass Mitgliedstaaten Bieter und deren Nachunternehmer wie in § 3 Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG) gesetzlich verpflichten können, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge einen im Gesetz festgelegten Mindestlohn zu zahlen und dies in einer schriftlichen, ihrem Angebot beigefügten Erklärung zu bestätigen. Eine Nichtvorlage dieser Erklärung darf zum Ausschluss des Angebots führen. Dies stellte der EuGH mit seinem Urteil vom 17.11.2015 (Az. C-115/14) fest.

Mindestlohn auch nach EU-Recht

Zur Begründung führt der EuGH aus, dass eine nationale Bestimmung wie § 3 LTTG als eine „soziale Aspekte“ betreffende „zusätzliche Bedingung für die Ausführung des Auftrags“ im Sinne von Artikel 26 der Richtlinie 2004/18/EG einzustufen ist. Zudem sei diese zusätzliche Bedingung für die Ausführung eines Auftrags mit dem Unionsrecht vereinbar, da sie nicht unmittelbar oder mittelbar zu einer Diskriminierung führe. Anders als in der Rechtssache „Rüffert“ (Az. C-346/06 vom 03.04.2008) sei der Mindestlohn in dem Gesetz selbst geregelt und betreffe nicht nur eine einzelne Branche.

Der Ausschluss von der Beteiligung an der Auftragsvergabe ist nach Ansicht des EuGH keine Sanktion, sondern lediglich die Folge eines Versäumnisses, dem Angebot die nach § 3 LTTG geforderte Erklärung beizufügen. Dieses Erfordernis wird in äußerst transparenter Weise in der betreffenden Vergabebekanntmachung formuliert und soll die Bedeutung der Einhaltung einer durch Artikel 26 der Richtlinie 2004/18/EG ausdrücklich zugelassenen zwingenden Bestimmung über ein Mindestmaß an Schutz von vornherein hervorheben. Ebenso wie Artikel 26 der Richtlinie 2004/18/EG dem Erfordernis der Abgabe einer schriftlichen Erklärung über die Einhaltung der genannten Bestimmung nicht entgegensteht, gestattet er auch einen solchen Ausschluss des Bieters vom Vergabeverfahren, wenn dieser sich weigert, einer solchen Verpflichtung nachzukommen.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )