News | Mitbestimmung 19.12.2016

Oberste Arbeitsrichter stärken Mitbestimmung auf sozialen Netzen

Erst Hatebook, dann Fakebook, jetzt Partbook – Facebook bläst derzeit Gegenwind von allen Seiten ins Gesicht. Jetzt müssen sich Nutzerunternehmen des verrufenen Portals auch noch Einmischung von Betriebsratsseite gefallen lassen. Das Bundesarbeitsgericht will es so.

Mitbestimmung Posting Facebook

Erstmals BAG-Entscheidung zu Mitbestimmung auf sozialen Netzen

Mitbestimmung. Bei Gestaltung eines firmeneigenen Facebook-Auftritts hat der Betriebsrat jetzt ein Mitspracherecht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am vorigen Dienstag entschieden (1 ABR 7/15) – das erste höchstrichterliche Urteil zu den Mitbestimmungsrechten (engl.: participation) des Betriebsrates in Bezug auf die sozialen Netzwerke.

Kommentare über Mitarbeiter

Können auf der Facebook-Seite Nutzer auch Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben, müsse der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen, befanden die obersten Arbeitsrichter. Damit war der Konzernbetriebsrat des DRK-Blutspendedienstes West in Hagen in der dritten Instanz zum Teil erfolgreich.

Für Nutzer einsehbare virtuelle Pinnwand

Der Arbeitgeber hatte sein Facebook-Profil so eingestellt, dass Nutzer öffentlich Kommentare an die Pinnwand schreiben konnten. Davon machten die Facebook-Fans des Blutspendedienstes auch fleißig Gebrauch. Blutspender hatten auf der für alle Nutzer einsehbaren virtuellen Pinnwand der konzerneigenen Facebook-Seite zwei kritische Kommentare über Mitarbeiter gepostet.

Technische Verhaltens- und Leistungskontrolle

Die Arbeitnehmervertretung sah darin ein Instrument der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle. Wenn so ein Instrument eingeführt werden soll, unterliege dies der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der hatte indes kein Okay für Mitarbeiterbewertungen via Facebook gegeben. Er verlangte die Löschung der kompletten Seite.

Generelle Entscheidung für Facebook-Auftritt

Dem folgte das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht. Die generelle Entscheidung für einen Facebook-Auftritt sei Sache des Arbeitgebers. Der Auftritt alleine schade nicht den Mitarbeitern. Doch der Kommentarfunktion müssen die Arbeitnehmervertreter ausdrücklich zustimmen, sofern Nutzer Postings über einzelne Mitarbeiter des Arbeitgebers abgeben können. Der Blutspendedienst muss sich nun erst mit dem Betriebsrat einigen. Solange darf die Posting-Funktion auf der Seite des Dienstes nicht mehr genutzt werden.

Regelung kollektiver Arbeitsbedingungen

Der Facebook-Auftritt eines Unternehmens unterlag bisher nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Schließlich geht nach derzeitiger Rechtsauffassung die Öffentlichkeitsarbeit oder das Marketing einer Firma die Arbeitnehmervertreter in der Regel nichts an. Danach sind Betriebsräte vor allem für die Regelung kollektiver Arbeitsbedingungen zuständig.

DGB: Persönlichkeitsrechte berührt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Entscheidung. Wenn Beurteilungen über Mitarbeiter auf Facebook-Seiten von Unternehmen abgegeben werden könnten, verletze das deren Persönlichkeitsrechte, sagte der Jurist beim DGB-Bundesvorstand, Ralf-Peter Hayen auf „Zeit online“. Die Gewerkschaften fordern vom Gesetzgeber ein erweitertes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Es soll generell die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext umfassen. Zudem verlangen sie ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Unter Beobachtung der Politik

Der US-Online-Dienst steht unter Beobachtung der Politik. Führende Politiker von Koalition und Opposition wollen den Dienst unter Presserecht stellen. Selbstverpflichtungen des Dienstes zur Löschung von Hasskommentaren haben ihrer Ansicht nach bislang wenig gefruchtet. Auch fordern sie ein konsequenteres Vorgehen des Dienstes gegen sogenannte Fake-News auf Facebook.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)