News | Personalrat 17.11.2015

Nordrhein-Westfalen will Dienstrecht für Beamte modernisieren

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Dienstrecht für Beamte modernisieren. Ein Gesetzentwurf sieht Änderungen im Besoldungs-, Versorgungs- und Dienstrecht vor. Es liegt derzeit den Gewerkschaften zur Anhörung vor. Das Gesetzvorhaben soll laut Plan bis Ende des Jahres abgeschlossen sein und am 01.07.2016 in Kraft treten.

Mitbestimmung

Zentrale Ziele des Gesetzentwurfs sind, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Flexibilisierung von Arbeitszeit und Freistellungsregelungen weiter zu verbessern. Arbeit und Familie sollen für die 347.000 Beamten des Landes noch besser miteinander vereinbar werden, heißt es in einer Erklärung. Das Ziel gehöre zu den zentralen Anliegen im Gesetzentwurf für eine Dienstrechtsmodernisierung. Künftig können sich Beamte im Landesdienst z.B. für Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen bis zu 15 statt bisher 12 Jahre lang beurlauben lassen und erhalten einen festen Rückkehranspruch aus familienbedingter Teilzeit oder Beurlaubung.

Gesundheitsmanagement einführen, Frauen fördern

Außerdem soll die Laufbahngruppenstruktur an die Entwicklung im Hochschulbereich angepasst werden. Personalentwicklung, Fortbildung und ein Behördliches Gesundheitsmanagement sollen nach dem Willen der Landesregierung als unverzichtbare Elemente einer modernen Personalverwaltung verankert werden. Auch in Sachen Gleichstellung will die Landesregierung vorankommen. Die Karrierechancen für Frauen sollen verbessert werden. Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen soll gerade für Spezialisten attraktiver werden.

Modernisiertes Dienstrecht soll Fachkräfte sichern

Mit dem modernisierten Dienstrecht soll dafür gesorgt werden, dass das Land auch im verschärften Wettbewerb um Nachwuchskräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Mit Blick auf den demografischen Wandel will man den individuellen Situationen der Familien gerecht werden. So äußerten sich der Finanz- und der Innenminister.

Anspruch auf Fortbildung

Neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht sind auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung vorgesehen. Künftig soll es einen Anspruch auf Fortbildung geben. Damit ließen sich noch besser die Erwartungen der Bürger an eine moderne, kompetente Landesverwaltung erfüllen.

Beamte sollen Sonderzahlung erhalten

Künftig sollen Beamte etwa ihre jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil bekommen. Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig. Auch die Besoldung der Justizwachtmeister soll verbessert werden, erläuterte Finanzminister Walter-Borjans. Zudem sollen alle Beamten einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Versorgungsauskunft erhalten.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )