11.01.2018

Niki-Betriebsrat unterstützt Verkauf an British-Airways-Mutter

Zuletzt hatten rund 750 Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Niki gebangt. Dann gelingt ein Deal mit dem Mutterkonzern der British-Airways. Aber ein Fluggastrechte-Portal ist dagegen. Es klagt – und unterliegt jetzt vor dem Amtsgericht in Berlin. Der Betriebsrat von Niki ist erleichtert.

Niki-Betriebsrat Verkauf

Kleingläubiger und Kleingläubiger

Geschäftsführung Betriebsrat. Was ist ein Kleingläubiger? Ein Kleingläubiger ist ein Gläubiger mit nur geringeren Forderungen. Man kann darunter aber auch jemanden verstehen, der keinen großen Glauben in eine Lösung hat. Beides scheint die FP Passenger Service GmbH, die Betreiberin des Fluggastrechte-Internet-Portals Fairplane, auszuzeichnen. Das Portal fordert sage und schreibe 1800 Euro von der insolventen österreichischen Fluglinie Niki. Mit dieser Forderung wollte sie vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den Verkauf der Niki-Assets an die British-Airways-Mutter IAG durch den vorläufigen Insolvenzverwalter Professor Lucas Flöther zu Fall bringen. Damit würde die Rettung von 750 der 1000 Niki-Arbeitsplätze durch die IAG-Tochter Vueling und der gesamte 36,5-Millionen-Deal platzen, berichtet der Wiener „Kurier“. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, dass die Insolvenz über die Niki Luftfahrt GmbH am Landesgericht Korneuburg abzuhandeln sei, da Niki in diesem Gerichtsbezirk ihren Sitz habe.

Amtsgericht weist Beschwerde zurück

Am Donnerstag vergangener Woche hat das Amtsgericht die sogenannte sofortige Beschwerde aber zurückgewiesen. Es sei international für Niki zuständig, da Niki ihren Sitz in Berlin hat und operativ in den Air-Berlin-Konzern eingegliedert sei. Laut Gericht soll der Beschwerdeführer seine Beschwerde-Begründung nach der Geschäftsregel „Es gibt nichts, es sei denn ich sehe es“ ausgeführt und damit die Business-Activity-Rule überspannt haben.

Gewerkschaft und Betriebsrat

Niki-Betriebsratsvorsitzender Stefan Tankovits wertet die Entscheidung des Gerichts als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Man bemühe sich, optimistisch zu bleiben, müsse aber die weitere Entwicklung abwarten. Tankovits: „Unsere Zitterpartie dauert schon viel zu lang und ist hoffentlich bald beendet.“ Auch die Gewerkschaft zeigte sich erleichtert über die Ablehnung der Beschwerde durch das Berliner Amtsgericht. Es sei offenbar der Argumentation des Insolvenzverwalters gefolgt, dass die Konzernleitung der Air Berlin hauptverantwortlich für das operative Geschäft von Niki war, zitiert der „Kurier“ Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft DPA-Djp. Damit sei man der Übernahme von Niki durch die IAG und dem wichtigen Ziel von gesicherten Arbeitsplätzen für rund 750 Niki-Beschäftigte ein Stück nähergekommen. Er habe auch kein Verständnis für eventuell weitere Angriffe, welche die Arbeitsplätze gefährden.

Gericht bleibt ursprünglicher Entscheidung

Das Amtsgericht habe der Beschwerde gegen seinen eigenen Beschluss vom 13. Dezember 2017 nicht abgeholfen, zitiert das Blatt aus der Entscheidung. Durch diesen Beschluss ordnete das Gericht die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Niki Luftfahrt GmbH an. Es hat diesen seinen eigenen Beschluss nicht abgeändert und deshalb die Beschwerde dem Landgericht Berlin zur Entscheidung vorgelegt, habe das Berliner Gericht am Donnerstagmittag mitgeteilt. Das Gericht gehe weiter davon aus, international zuständig zu sein, da maßgebliche Umstände dafür sprächen, dass der für die Zuständigkeit wichtige Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen („Center of Main Interest“, kurz COMI) sich nicht in Wien, sondern in Berlin befinde. Das Gericht sei im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht verpflichtet, von Amts wegen die dafür maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln und in schwierigen Fällen gegebenenfalls sogar ein Sachverständigengutachten zu dieser Frage einzuholen.

Besondere Eilbedürftigkeit gegeben

Darüber hinaus bestehe ein enger zeitlicher Zusammenhang. Gerade bei einer zum Zeitpunkt des Antrags auf Insolvenzeröffnung noch operativ uneingeschränkt tätigen Luftverkehrsgesellschaft sei eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben. Die Prüfung habe ergeben, dass die Schuldnerin nach gesellschaftsrechtlichen Beherrschungsgrundsätzen und operativ in den Konzern der Air-Berlin-Gruppe eingegliedert sei. Die Art und Weise, wie die Schuldnerin gegenüber ihren Geschäftspartnern und damit nach außen aufgetreten sei, offenbare überdies, dass sie sich in ihrer Corporate Identity der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG untergeordnet habe. Auch habe ein Individualreisender, der ein Flugticket mit einer auf die Schuldnerin hinweisenden Flugnummer gebucht habe, nach außen erkennbar den Vertrag mit der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG geschlossen.

Landgericht muss nun entscheiden

Das Landgericht Berlin müsse nun über die sofortige Beschwerde befinden. Da eine Eilbedürftigkeit vorliege, werde das Landgericht kurzfristig entscheiden. Ein genauer Zeitpunkt könne noch nicht bekannt gegeben werden. Eine weitere Instanz gegen die Entscheidung des Landgerichts wäre nur gegeben, wenn es die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zulassen würde, z. B. wenn es der Sache grundsätzliche Bedeutung beimessen sollte.  Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof wäre möglich, wenn das Gericht dies aufgrund von europarechtlichen Vorschriften für geboten hält.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)