07.04.2016

Nichtraucherschutz (Raucherpausen)

Dass Rauchen gesundheitsschädlich wirkt, ist heute auch aus medizinischer Sicht unbestritten. Davon betroffen sind nicht nur die Raucher, sondern auch die Nichtraucher, die den Rauch von rauchenden Mitmenschen einatmen müssen, weil sie sich durch örtliche Gebundenheit nicht dem sog. „Passivrauchen“, dem unfreiwilligen Einatmen von Tabakrauch, entziehen können. Das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen als Individuum verlangt die Grenzziehung zwischen den Interessen der Raucher und den Interessen der Nichtraucher. Dies gilt auch für die Arbeitswelt.

Einführung zum Thema

Durch die unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetze der Länder bestehen bereits jetzt in vielen Betrieben gesetzliche Rauchverbote. Doch auch dort, wo kein gesetzliches Rauchverbot gilt, wird der Nichtraucherschutz immer wichtiger, zumal in den meisten Betrieben die Nichtraucher deutlich in der Mehrzahl sind. Schließlich hat jeder Arbeitnehmer ein Recht darauf, in einer ihm gesundheitlich möglichst nicht belastenden Umgebung arbeiten zu können.

Dort, wo kein gesetzliches Rauchverbot greift, unterliegt die Einführung eines Rauchverbots grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ein Rauchverbot als solches fällt unter die Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Soweit es um die Einrichtung besonderer Raucherpausen geht, ist die erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG betroffen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsanspruch …

Autor: Marc Hessling

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