News | Arbeitsrecht
10.09.2015

Nicht jeder Werkvertrag ist schlecht – aber viele

„Werkverträge – Missbrauch stoppen; gute Arbeit durchsetzen“ – das hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Fahnen geschrieben. Doch das ist gar nicht so leicht. Nicht jeder Werkvertrag ist schlecht. Zudem gibt es Unterschiede zwischen den Branchen. Eine Umkehr der Beweislast brächte Klarheit. Sie erhofft man sich von einer Gesetzesnovelle.

Missbrauch von Werkverträgen© Arman Zhenikeyev/​Fuse /​ Thinkstock

Werkverträge: DGB-Untersuchung zeigt ambivalentes Bild

Arbeitsrecht. „Natürlich gibt es auch Werkverträge, die okay sind – aber eben auch solche, die sowohl das Stamm- als auch das Leihpersonal deutlich benachteiligten.“ DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach machte sich diesen Sommer ein Bild von der Situation in Betrieben. Und kam zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen.

Unterschiede zwischen Branchen

Als besonders betroffene Branchen nannte Buntenbach laut einem Bericht der „Norddeutschen Rundschau“ das Baugewerbe, die Fleischindustrie, Metallindustrie, Dienstleister in der Logistik, im Handel und sogar im Gesundheitswesen. Überall steige die Zahl der Arbeitskräfte, die nicht zur Stammbelegschaft, sondern per Werkverträge zu externen Unternehmen zählten. Beschäftigte würden untereinander in den Wettbewerb um Löhne und Standards geschickt. Aus anderen Branchen wie die Metallindustrie, Bergbau, Chemie und Energie wurden ebenfalls Verschlechterungen gemeldet.

Werkverträge in verarbeitender Industrie und Einzelhandel

Unterschiede zwischen den Branchen stellt auch eine neue Managerbefragung der Hans-Böckler-Stiftung zu Umfang und Umgang mit Werkverträgen in der verarbeitenden Industrie und im Einzelhandel fest. Danach werden im verarbeitenden Gewerbe Werkverträge auch in der spezifischen Form des Onsite-Werkvertrags viel häufiger genutzt als im Einzelhandel.

Werkverträge in Kleinstbetrieben

Dies liege vor allem an den Branchenstrukturen. Jenseits der führenden Einzelhandelskonzerne bestehe der Großteil der Branche aus Kleinstbetrieben, die Werkverträge nicht sinnvoll nutzen könnten. Werkvertragsnutzer seien in beiden Branchen vor allem Großbetriebe, die in der Privatwirtschaft die Kernbereiche von Mitbestimmung und Tarifbindung darstellen.

Umkehr der Beweislast angestrebt

In Berlin wird derzeit eine Gesetzesänderung zum Thema Werkverträge vorbereitet. Der DGB will bessere Bedingungen für die Beschäftigten erreichen. Unter anderem will er mit der neuen Gesetzgebung dem Arbeitgeber die Beweislast übertragen wissen, dass Personal bei ihm regulär beschäftigt werde. „Wir brauchen bessere Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte“, so Buntenbach.

Gewerkschaftlicher Organisationsgrad von Werkvertragsarbeitskräften

Das Engagement der Gewerkschaft bei Werkverträgen kommt nicht von ungefähr. In den Fallstudien der Böckler-Umfrage ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Werkvertragsarbeitskräfte nahe null. Vor allem gelte dies bei in Deutschland eingesetzten Werkvertragsarbeitskräften mit Lebensmittelpunkt im Ausland.

Betriebsräte in Werkunternehmen Fehlanzeige

Hinzu kommt, so die Verfasser der Studie: In Werkunternehmen gibt es kaum Betriebsräte, und nur wenige Betriebsräte bei den Werkbestellern fühlen sich für die Werkvertragsarbeitskräfte zuständig. So viel wisse man: In einigen Betrieben wurden Stammbeschäftigte durch Werkvertragsarbeitskräfte ersetzt. In welchem Ausmaß dies insgesamt geschieht, sei bislang aber Spekulation.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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