News | Arbeitsrecht
14.07.2015

New Albea wirft ehemaligen Betriebsräten Störung des Betriebsfriedens vor

Haben frühere Betriebsräte bei der Seelbacher New Albea Kunststofftechnik GmbH wirklich den Betriebsfrieden gestört? Unter anderem diese Frage dürfte schon bald die Gerichte beschäftigen. Die Unternehmensleitung will sie jetzt gegen einstige Betriebsratsmitglieder und einen Gewerkschaftsfunktionär einschalten. Allerdings zunächst offenbar mit einem Fehlstart. Die Anwälte des Unternehmens rieten der Unternehmensleitung von einer geplanten Strafanzeige gegen einen Betriebsrat ab.

Strafanzeige wegen Störung des Betriebsfriedens© VRD /​ fotolia.de

Arbeitsrecht. Gleich gegen fünf frühere Betriebsratsmitglieder des Seelbacher Unternehmens New Albea sowie den IG Metall-Sekretär Uwe Acker wollten der Gesellschafter Johannes Pollaert und der Geschäftsführer Reiner Just Anzeige erstatten. Das berichtet die „Badische Zeitung“ aus einem Pressegespräch der beiden am Mittwoch vergangene Woche.

Störung des Betriebsfriedens nur ein Vorwurf der Liste 

Prozessbetrug, Diebstahl, Verunglimpfung beziehungsweise Beleidigung, Bedrohung, Datenmissbrauch und Störung des Betriebsfriedens hätten sie dem Personenkreis vorgeworfen. Damit nicht genug, hielten sie ihm Vorspiegelung falscher Tatsachen bei der Anzettelung eines Prozesses gegen die Geschäftsleitung vor.

Von Strafanzeige abgeraten

In der Einladung zu dem Pressegespräch war behauptet worden, die Anwälte des Unternehmens hätten bereits am 1.Juli Strafantrag gegen den Personenkreis gestellt. Diese Feststellung mussten Pollaert und Just dem Bericht zufolge auf der Pressekonferenz selbst korrigieren. Die Anwälte hätten von einer Strafanzeige abgeraten, erläuterte Pollaert. Da er sich wie Just beleidigt, bedroht, genötigt und bedroht fühle, wolle er aber „seiner Bürgerpflicht Genüge tun“ und im Laufe dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten.

Berufungsverhandlung gegen ein Betriebsratsmitglied

Stattfinden werde nach derzeitigem Stand vor dem Landesarbeitsgericht die Berufungsverhandlung gegen ein Betriebsratsmitglied. Es war fristlos gekündigt worden, weil ihm die Geschäftsführung den Diebstahl von Laptops vorwarf. Dagegen hatte der Mitarbeiter geklagt und in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht ebenso Recht bekommen wie mit seiner Klage gegen die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz. Die Geschäftsleitung sei daraufhin in die Berufung gegangen.

New Albea: Früherer Betriebsrat angeblich „unkooperativ“

Der frühere Betriebsrat habe sich zu keiner Zeit an § 2 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz gehalten, der fordert, dass er gemeinsam mit dem Arbeitgeber zum Wohl der Mitarbeiter zu arbeiten habe, so Pollaert weiter. Der Betriebsrat habe schon vor der Übernahme des Unternehmens 2009 durch ihn sich „unkooperativ“ verhalten und mit seinem Verhalten dazu beigetragen, dass in fünf Jahren zehn Geschäftsführer verschlissen worden seien, eine notwendige Neuausrichtung des Unternehmens nicht habe stattfinden können und schließlich Insolvenz habe angemeldet werden müssen.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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