News | Personalrat 17.08.2015

Neues Bildungszeitgesetz in BW seit 1. Juli gültig

Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg besteht seit 1. Juli 2015 das Bildungs-zeitgesetz. Danach haben sowohl Arbeitnehmer, Auszubildende als auch Beamte einen Anspruch auf Bildungszeit für die Dauer von fünf Arbeitstagen. Während der Bildungszeit sind sie unter Fortzahlung der Bezüge von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Die Bildungszeit kann für Bildungsmaßnahmen im Bereich der beruflichen und politischen Weiterbildung beantragt werden. Erst ab 2016 ist es möglich, die Bildungszeit auch für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten bewilligt zu bekommen.

Bildungszeitgesetz

Interessenten an der Bildungszeit mögen die Grundsätze durchlesen, die im Internet unter dieser Adresse veröffentlicht worden sind:

https://bawue.verdi.de/++file++5507f2faaa698e1e9f000ad4/download/Bildungszeitgesetz%20BW.pdf

Achten Sie auf Folgendes:

  •  Die Bildungszeit kann für Bildungsmaßnahmen im Bereich der beruflichen und politischen Weiterbildung beantragt werden. Erst ab 2016 ist es möglich, die Bildungszeit auch für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten zu beantragen.
  • Die Bildungszeit beträgt auch im Jahr 2015 fünf Tage.
  • Für die Beschäftigten an Schulen, die mit der Unterrichtung oder Betreuung von Schülerinnen oder Schülern betraut sind, erfolgt eine Freistellung nur in den unterrichtsfreien Zeiten. Beschäftigte mit Lehraufgaben an Hochschulen können ihre Bildungszeit ausschließlich in der vorlesungsfreien Zeit in Anspruch nehmen.
  • Welche Bildungsmaßnahmen erlaubt und zu genehmigen sind, ist gesetzlich geregelt. Die Umsetzung wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe betreut:

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bildung/Seiten/Bildungszeit.aspx.

  • Es sollte ein Antrag auf Bildungszeit rechtzeitig (spätestens acht Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme) zur Genehmigung bei der Dienststelle vorgelegt werden.
  • Spätestens vier Wochen vor Beginn der Maßnahme sollte der Antrag genehmigt oder abgelehnt werden.
  • Der Antrag auf Bildungszeit muss bei der beruflichen Weiterbildung einen Bezug zu Ihrer Tätigkeit besitzen. Allerdings sollte darunter nicht allein der konkrete Arbeitsplatz verstanden werden.
Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )