News | Geschäftsführung Betriebsrat
30.09.2015

Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Beschäftigte der Abfallwirtschaft können sich freuen. Ab 1. Oktober gilt für sie ein Mindestlohn von 8,94 Euro, ab Januar sogar von 9,10 Euro. Damit werde eine Abwärtsspirale von Billiglöhnen verhindert, freut sich Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Befürchtungen, unterm Strich könne der Mindestlohn negative Arbeitsmarkteffekte bringen, entkräftete das WSI.

Mindestlohn Abfallwirtschaft© Petr Nad /​ iStock /​ thinkstockphotos.com

Mindestlohn in Entsorgungsbranche eine feste Größe

Geschäftsführung Betriebsrat. „Der Mindestlohn in der Entsorgungsbranche hat sich als feste Größe etabliert und gilt als wichtiges Instrument für die Beseitigung von Dumping-Löhnen in der Branche“, betont Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Bundeskabinett winkt Mindestlohnverordnung durch

Man begrüße daher die Zustimmung des Bundeskabinetts zur Mindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministeriums. Damit gilt ab dem 1. Oktober 2015 für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 Euro. Ab Januar 2016 steigt dieser auf 9,10 Euro an.

Einigung mit Tarifparteien

ver.di hatte sich bereits im Juni mit den Tarifvertragsparteien Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) geeinigt. Gemeinsam beantragte man, die vereinbarten Mindestlöhne für alle Arbeitgeber der Branche zum siebten Mal in Folge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Abwärtsspirale von Billiglöhnen

„Der Mindestlohn verhindert eine Abwärtsspirale von Billiglöhnen“, betont Scheidt. Er unterstütze sichere Einkommensbedingungen, gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Wettbewerb und biete damit unter anderem auch jungen Menschen die Chance, in einen fairen Arbeitsmarkt einzusteigen.

Keine negativen Arbeitsmarkteffekte

Unterm Strich hat der Mindestlohn in Deutschland bislang keine negativen Arbeitsmarkteffekte gebracht, sekundieren Wissenschaftler vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei spürbar gestiegen, zumal in traditionellen Niedriglohnbranchen.

Weniger schlecht bezahlte Minijobs

Zurückgegangen sei lediglich die Zahl oft sehr niedrig bezahlter und schlecht abgesicherter Minijobs. Die Wissenschaftler sehen trotzdem Nachbesserungsbedarf. Sie plädieren für die Stärkung von Kontrolle und Durchsetzbarkeit des Mindestlohns. Unternehmen schlössen ihren Frieden mit dem Mindestlohn, wenn sie sich darauf verlassen können, dass sich auch ihre Konkurrenz daran hält, heißt es in der WSI-Analyse.

Befürchtungen widerlegt

Im Gegensatz zur internationalen Forschung waren sich viele deutsche Wirtschaftswissenschaftler weitgehend einig – der gesetzliche Mindestlohn werde Beschäftigung kosten, je nach Modellrechnung bis zu 1,5 Millionen Jobs.

Unkenrufe nicht bewahrheitet

Solche Unkenrufe fänden in der Analyse keine Bestätigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen habe seit Jahresbeginn weiter zugenommen. Die kräftigsten Zuwächse verzeichneten Branchen, die besonders stark vom Mindestlohn betroffen sind.

Autor: Friedrich Oehlerking 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen