20.04.2020

Neue Regelungen zum Arbeiten in Zeiten von „Corona“

Es ist erfreulich, wie viele Stellen sich Gedanken darüber machen, wie man im übertragenen Sinne „gestrandeten“ Menschen mit gutem Rat helfen kann. Eine durch Pandemie entstandene Situation wie heute gab es vormals glücklicherweise nicht. Deswegen sind Informationen über einschlägige Fragen möglichst an vielen Stellen aufzuführen. Dadurch ließe sich auch in der „entlegensten Ecke“ noch Klarheit über gebotene Verhaltensweisen schaffen. Deshalb versuchen wir, auf wichtige Regelungen aufmerksam zu machen.

Regelungen

Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung zur Kinderbetreuung

Die großen öffentlichen Arbeitgeber wie Bund und die einzelnen Länder, aber auch große Stadtverwaltungen haben inzwischen in Form von Rundschreiben die rechtliche Situation bei Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung zur Kinderbetreuung anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus bekannt gegeben. So kann beispielsweise unter

https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2020/RdSchr_20200316.html;jsessionid=ADED6B0585226500044BF40BDB6FCD89.2_cid364

das Rundschreiben für die vorerwähnte Situation für Bundesbeschäftigte gelesen werden. Das BMI weist zudem darauf hin, dass in besonderen Härtefällen auch mehr als zehn Arbeitstage unter Fortzahlung der Bezüge/des Entgelts gewährt werden könnten. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens seien jedoch grundsätzlich vorrangig zu nutzen.

Rahmenbeschluss der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunalen Arbeitgeber ihren Beschäftigten für die Kinderbetreuung bezahlte Freistellungen gewähren können, die über die bestehenden tarifvertraglichen Regelungen hinausgehen. Die konkrete Umsetzung dieser Freigaberegelungen erfolgt durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene.

Danach können kommunale Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung gewähren. Dies sieht ein Rahmenbeschluss der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vor. Außerdem wird über Regelungen zur Kurzarbeit im öffentlichen Dienst verhandelt.

Voraussetzungen für mögliche Arbeitsbefreiungen

Über die Freistellung von Beschäftigten bei Fortzahlung des Entgelts entscheiden die kommunalen Arbeitgeber je Einzelfall. Dabei ist insbesondere auch die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Für mögliche Arbeitsbefreiungen gelten folgende Voraussetzungen:

  • Die betreffende Einrichtung (bspw. Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative oder Schule) schließt, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen.
  • Die von der Schließung betroffenen Kinder sind unter 12 Jahre alt.
  • Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.
  • Der Gewährung k stehen eine dienstlichen Gründe entgegen.

Der Rahmenbeschluss der VKA ist zunächst zeitlich befristet bis einschließlich 30. Juni 2020. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene können im Zuge der Freigabe ggf. weitere Konkretisierungen vornehmen.

Homeoffice-Arbeitszeit

Wenn bei Ihnen in der Dienststelle behauptet wird, „Bei Homeoffice wird grundsätzlich die Regelarbeitszeit angerechnet!“, verbirgt sich dahinter, dass Sie sich für jeden Tag, an dem Sie im Homeoffice arbeiten, die festgesetzte Regelarbeitszeit gutschreiben dürfen – immer und grundsätzlich, unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsanfall, sofern Sie in Vollzeit beschäftigt sind. Teilzeitbeschäftigte dürfen sich ihre jeweilige Regelarbeitszeit gutschreiben. Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, wird zurzeit mit Blick auf die Wirkungen eines umfassenden Infektionsschutzes auch ausdrücklich angeboten, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Die Kinderbetreuung steht der Arbeit im Homeoffice im Moment also nicht entgegen.

Regelungen für Personen mit Vorerkrankungen

Für diese könnten flexible Arbeitszeiten wichtig sein: Unter „Flexible Arbeitszeitgestaltung“ kann verstanden werden, dass Sie Ihre Arbeitszeit dann leisten, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen bereits zu Hause sind, sodass Sie nicht aufeinandertreffen können. Das kann früh morgens, am späten Nachmittag oder am Wochenende sein. Dabei ist allerdings darauf aufmerksam zu machen, dass in diesen Fällen keine regulären Stundenzahlen mehr erbracht werden können. Ein Arbeiten bis tief in die Nacht fördert aber nicht das Immunsystem, eher tritt das Gegenteil ein.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Corona

Wir möchten Sie auch auf eine Pressemitteilung des DGB aufmerksam machen, die unter folgendem Link geöffnet werden kann:

https://www.dgbrechtsschutz.de/fileadmin/media/0_2015_Media_Neu/Pressemitteilung/Pressemitteilung_Corona_Virus_2020_02_26.pdf

Hier werden mit dem Stand Ende Februar die wichtigsten Fragen für Beschäftigte beantwortet.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)