11.01.2018

Neue Gesetze: Das ändert sich 2018 für Betriebsräte

Mindestlohn, Mutterschutz & Co.: Im neuen Jahr gibt es einige Gesetzesänderungen, die für Sie und die Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb interessant sein könnten. Wir haben die wichtigsten hier für Sie zusammengestellt.

Gesetz 2018 Betriebsrat

Keine Ausnahmen mehr beim Mindestlohn

Mitbestimmung. Mit dem Jahreswechsel gilt der Mindestlohn ausnahmslos. Tarifverträge, die unter dem Mindestlohn von 8,84 Euro liegen, sind dann nicht mehr zulässig.

Betriebsrente für Geringverdiener

Zum 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Arbeitgeber erhalten einen direkten Steuerzuschuss von 30 %, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro Bruttogehalt eine Betriebsrente anbieten. Dafür müssen sie Beiträge zwischen 240 und 480 Euro jährlich bezahlen. Appellieren Sie an Ihren Arbeitgeber, auf diesem Weg gerade Geringverdienern im Unternehmen eine Chance zu geben, etwas für ihre Rente zu tun.

Änderungen beim Mutterschutz

Ab Januar 2018 wird der Mutterschutz ausgeweitet. Unabhängig davon, ob in einer Abteilung eine Arbeitnehmerin schwanger ist, muss der Arbeitgeber eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung für werdende bzw. stillende Mütter erstellen. Frauen haben auch mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Arbeitszeit und sollen, wenn der Arbeitsplatz eine Gefährdung der Gesundheit darstellt, sichere Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt bekommen.

Mehr Datenschutz im Betrieb

Ab Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und präzisiert damit die bereits geltenden Vorgaben auch in Deutschland. Erweitert wurde die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, zudem gelten eine neue Auskunftspflicht gegenüber gespeicherten Personen, eine Einschränkung der Überwachung von Arbeitnehmern sowie verschärfte Regelungen, wann Daten gespeichert werden dürfen.

Jugend-Arbeitsschutz-Preis wird vergeben

Alle zwei Jahre wird der Jugend-Arbeitsschutz-Preis vergeben. 2018 ist es wieder soweit. Gefragt sind „effektive, clevere und zugleich wirtschaftliche Lösungen, die sich auch in anderen Betrieben umsetzen lassen“. Teilnehmen können Auszubildende oder Gruppen von Jugendlichen im Alter bis 24 Jahre aus Berufsschulen und Betrieben. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2018, weitere Informationen gibt es unter www.jugend-arbeitsschutz-preis.de.

Schritt für Schritt zu einheitlichen Renten

Für Arbeitnehmer interessant, die in den nächsten Jahren in Rente gehen: Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden in sieben Schritten angeglichen. Im ersten Schritt wird der Rentenwert Ost ab dem 1. Juli 2018 auf 95,8 Prozent des Westwertes gehoben, in den darauffolgenden Jahren um jeweils 0,7 Prozent. Zum 1. Juli 2024 sind die Renten einheitlich.

10 Tipps für ein erfolgreiches Jahr

  1. Bereiten Sie sich auf rechtliche Herausforderungen wie das Entgelttransparenzgesetz vor.
  2. Achten Sie darauf, den neuen Betriebsrat nach der Wahl rechtssicher zu konstituieren.
  3. Arbeiten Sie neue Betriebsratsmitglieder gründlich ein und sorgen Sie für passende Schulungsmaßnahmen.
  4. Verwenden Sie Ihre Energie bevorzugt auf Projekte, in denen Sie bereits gute Fortschritte erzielen konnten.
  5. Beenden Sie Projekte mit geringen Erfolgsaussichten, auch wenn der bisherige Einsatz damit verloren ist.
  6. Versuchen Sie, mehr Zeit mit und für Arbeitnehmer zu verbringen und weniger für Organisation und Verwaltung.
  7. Bringen Sie die Digitalisierung des Betriebsrats voran.
  8. Tragen Sie zu einer optimistischen Stimmung im Betriebsrat bei.
  9. Versuchen Sie, Konflikte und Missstimmungen zu beseitigen oder zumindest zu mildern
  10. Und nicht zuletzt: Arbeiten Sie daran, die Beziehung zum Arbeitgeber zu verbessern.

Änderungen in der Sozialversicherung

Zum 1. Januar 2018 gibt es auch einige Änderungen bei den Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen. Die Beitragsbemessungsgrenze markiert die Obergrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden.

  • Bei der gesetzlichen Rentenversicherung steigt die Bemessungsgrenze im Westen von 6.350 Euro auf 6.500 Euro monatlich bzw. im Osten von 5.700 auf 5.800 Euro. Auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze, und zwar auf monatlich 8.000 Euro in Westdeutschland und 7.150 Euro in Ostdeutschland.
  • Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen sich von 52.200 auf 53.100 Euro im Jahr.
  • Wer sich privat krankenversichern will, kann dies ab einem Einkommen von bundeseinheitlich 59.400 Euro tun. Diesen Wert nennt man Versicherungspflichtgrenze.
Zum Jahreswechsel tritt die zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Arbeitgeber, die dauerhaft vollerwerbsgeminderte Menschen mit Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigen, sollen künftig durch ein „Budget für Arbeit“ unterstützt werden. Mit diesem Budget kann ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss zum Ausgleich der dauerhaften Minderleistung des behinderten Beschäftigten und eine im Einzelfall notwendige Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz finanziert werden. Regen Sie den Arbeitgeber an, mit dieser Unterstützung etwas für Menschen mit Behinderungen zu tun.

Auskunftsanspruch für Entgelttransparenz

Ab dem 6. Januar 2018 können Arbeitnehmer erstmalig ihre Auskunftsansprüche aus dem Entgelttransparenzgesetz geltend machen. Grundsätzlich hat der Betriebsrat das Erteilungsrecht der Auskünfte. Allerdings hat der Arbeitgeber ein Optionsrecht, das er einfach nur gegenüber dem Betriebsrat erklären muss (inklusive Erläuterung der Gründe). Übt er es aus, müssen sich die Arbeitnehmer direkt an ihn wenden.

Geänderte Rückwirkungsfrist für Kindergeld

Ab Januar 2018 gelten kürzere Antragsfristen für rückwirkende Kindergeldanträge. Ab diesem Stichtag können Eltern Kindergeld lediglich noch sechs Monate rückwirkend erhalten, also höchstens bis Juli 2017. Vorher war dies bis zu vier Jahre rückwirkend möglich.

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diesen Beitrag interessant und wollen mehr über die Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrats lesen? Dann empfehlen wir Ihnen unser monatliches Fachmagazin Betriebsrat INTERN, aus dem dieser Artikel stammt.

Autor: Martin Buttenmüller (ist Journalist und Chefredakteur des Fachmagazins Betriebsrat INTERN)