20.07.2015

Fremdpersonal: Arbeitsministerin Nahles (SPD) bereitet AÜG-Novelle vor

Wie geht es bei der Arbeitnehmerüberlassung weiter? Vor allem die Seite der Arbeitnehmervertretung blickte die vergangenen Wochen und Monate gespannt nach Berlin. Das Warten dürfte demnächst ein Ende haben. Wie das "Handelsblatt" berichtet, bereitet Arbeitsministerin Andrea Nahles eine Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor. Mit herben Überraschungen für Betriebsräte, wenn es bei jetzigen Plänen bleibt.

Zeitarbeitsverträge

Fremdpersonal: Betriebsräten Informationsrecht versprochen

Arbeitsrecht. Betriebsräte sollen ein Informationsrecht beim Einsatz von Fremdpersonal auf Grundlage von Werkverträgen bekommen – aber mehr auch nicht. Nahles wird im „Handelsblatt“ zitiert mit den Worten: „Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte sind nicht verabredet, und die werde ich auch nicht vorlegen.“

Nahles hält sich an Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

Damit halte sie sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, schreibt die Zeitung. Dort ist unter der Überschrift „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“ festgelegt, dass Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sichergestellt werden müssen, um „rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen“ zu verhindern.

Keine „echten“ Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte

„Echte“, so „Handelsblatt“, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hatte man nicht im Blick. Doch die beabsichtigten Informations- und Unterrichtungsrechte seien überflüssig. Schon nach geltendem Recht hat der Betriebsrat Auskunftsansprüche beim Einsatz von Fremdpersonal. Er kann insbesondere verlangen, dass ihm Werkverträge vorgelegt werden, um zu prüfen, ob tatsächlich ein Werkvertragsverhältnis vorliegt, so „Handelsblatt“.

Ende der Fallschirmlösung

Die „Vorratserlaubnis“ soll bei Schweinwerk- und -dienstverträgen nicht mehr helfen. Im Koalitionsvertrag steht: „Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt.“

Scheinwerkverträge gleich Überlassung ohne Erlaubnis

Scheinwerk- und -dienstverträge mit Erlaubnis sollen damit der Überlassung ohne Erlaubnis gleichgestellt werden. In beiden Fällen soll künftig über § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zum vermeintlichen Werkbesteller/Dienstberechtigten zustande kommen.

Überlassung mit Erlaubnis muss als solche kenntlich sein

Nur wenn bei vorhandener Erlaubnis die Überlassung eindeutig als solche kenntlich gemacht und bezeichnet ist, also „offen“ überlassen wird, soll diese Rechtsfolge ausbleiben. Andernfalls komme es zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Einsatzunternehmen – und das Einsatzunternehmen haftet als Arbeitgeber für die Beiträge zur Sozialversicherung und Lohnsteuer.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)