26.10.2021

Nachträgliche Änderung einer Betriebsvereinbarung erfordert Schriftform

Wer sich darauf beruft, dass eine bestimmte Regelung in einer Betriebsvereinbarung nachträglich im Einvernehmen beider Betriebsparteien geändert wurde, muss im Streitfall nachweisen, dass die behauptete Änderung vorgenommen wurde. Erfolgte die vermeintliche Änderung nicht schriftlich, ist sie bereits aus diesem Grund unwirksam.

Betriebsvereinbarung Änderung

Worum geht es?

Mitbestimmung. Eine Arbeitnehmerin ist als Flugbegleiterin für eine große Fluggesellschaft tätig. Im Betrieb existiert eine Betriebsvereinbarung, die u. a. die Hotelunterbringung am Stationierungsort regelt. In den „FAQ“ heißt es u. a.: „Wie viele Hotelübernachtungen können pro Monat/pro Jahr in Anspruch genommen werden? Die Anzahl ist grundsätzlich unbegrenzt. Voraussetzung ist jedoch immer das Vorliegen eines dienstlichen Anlasses (Übernachtung vor Dienstantritt oder nach Dienstschluss).“ Nachdem die Arbeitgeberin die Übernahme der Kosten für mehrere Hotelübernachtungen am Stationierungsort verweigert hatte, weil die Briefings für die Flüge jeweils nach 10:00 Uhr stattgefunden hatten, zog die Flugbegleiterin vor Gericht und beantragte die Feststellung, dass die Betriebsvereinbarung keine zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen in Bezug auf die Option Hotelunterbringungen vorsehe. Zugleich verlangte sie die Erstattung der von ihr verauslagten Hotelkosten. Die Arbeitgeberin meinte, in einem Gespräch zwischen ihr und der Gruppenvertretung Kabine sei es zu einer Einigung gekommen, dass Hotelzimmer für den fliegerischen Einsatz nur gebucht werden könnten, wenn das Briefing vor 10:00 Uhr beginnt bzw. die Umlaufankunft nach 19:00 Uhr liegt. Diese Änderung der Betriebsvereinbarung sei per E-Mail zustande gekommen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Klage der Flugbegleiterin statt. Die Arbeitgeberin sei verpflichtet, die geltend gemachten Kosten für Hotelübernachtungen zu übernehmen. Aus der Betriebsvereinbarung folgten – auch unter Berücksichtigung der FAQ – keine Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht zur Übernahme der Kosten für eine Hotelübernachtung. Dies ergebe eine Auslegung der Betriebsvereinbarung. Bereits der Wortlaut enthalte keine zeitliche Einschränkung hinsichtlich des Beginns des Mitarbeiterbriefings am Flugtag oder hinsichtlich der Landezeit bei Rückkehr. Letztlich entspreche es auch dem Sinn und Zweck der „Option Hotelunterbringung“, keine solche zeitliche Einschränkung anzunehmen. Die von der Arbeitgeberin behauptete nachträgliche Änderung der Betriebsvereinbarung liege nicht vor. Eine solche Änderung bedürfe zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. LAG Köln, Urteil vom 06.05.2020, Az.: 8 Sa 904/20

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Eine Betriebsvereinbarung muss zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG von den Vertretern der Betriebsparteien eigenhändig und im Original unterzeichnet werden. Da die Änderung einer Betriebsvereinbarung ihrerseits eine Betriebsvereinbarung darstellt, bedarf auch sie zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Strenges Schriftformgebot dient Rechtssicherheit

Eine Betriebsvereinbarung begründet unmittelbare Rechte und Pflichten für die Beschäftigten und den Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund ist es enorm wichtig, dass der Inhalt so klar und verständlich formuliert ist, dass keine Missverständnisse bzw. Interpretationsspielräume entstehen. Der Gesetzgeber fordert deshalb in § 77 Abs. 2 BetrVG zur Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Betriebsvereinbarung gemeinsam beschließen, schriftlich niederlegen sowie auf ein und demselben Dokument unterzeichnen.

Auch Anlagen zur Betriebsvereinbarung unterliegen Schriftformgebot

Unterschriften auf PDFs, Scans, auf separaten Ausfertigungen, auf einer Fotokopie oder das Verwenden von Stempeln stellen einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis dar. Auch in elektronischer Form getätigte Unterschriften, beispielsweise signierte E-Mails, haben die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung zur Folge. Nach der Rechtsprechung des BAG gilt dieses strenge Schriftformerfordernis auch für die Anlagen einer Betriebsvereinbarung (BAG, Beschluss vom 13.08.2019, Az.: 1 ABR 6/18, vgl. Hinweis).

Hinweis: Auch Anlagen rechtssicher erfassen

Anlagen können nicht erst nach der Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung erstellt bzw. vereinbart werden, sondern müssen bereits zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung endgültig feststehen und vorliegen. Wird eine Anlage durch eine neue Anlage ersetzt, so hat dies eine Änderung der Betriebsvereinbarung zur Folge. Rechtlich bedeutet dies einen Neuabschluss einer Betriebsvereinbarung. D. h., die Betriebsparteien müssen schriftlich vereinbaren, dass die Betriebsvereinbarung nun mit der neuen Anlage und nicht mehr mit der alten Anlage gilt.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)