Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Nachteilsausgleich

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Der Nachteilsausgleich ist eine Entschädigungsleistung des Unternehmers zugunsten von Arbeitnehmern, die bei der Durchführung einer Betriebsänderung entlassen wurden oder wirtschaftliche Nachteile erfahren haben, weil der Arbeitgeber vom Interessenausgleich abgewichen ist oder den Versuch eines Interessenausgleichs überhaupt nicht, nur teilweise oder verspätet unternommen hat. Die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs regelt § 113 BetrVG. Danach

  • schuldet der Unternehmer, der ohne zwingenden Grund von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung abweicht, dem infolge der Abweichung entlassenen Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung (Absatz 1);

  • hat der Unternehmer andere wirtschaftliche Nachteile, die ein Arbeitnehmer infolge einer Abweichung erleidet, bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten auszugleichen (Absatz 2);

  • gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden (Absatz 3).

Rechtliche Voraussetzungen

Hintergrund

Gemäß § 111 BetrVG hat der Unternehmer in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend …

Autor: Dr. Ralf Laws 

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