News | Personalrat
18.04.2016

Mutterschutzrecht: Neuer Anlauf zur Reform

Das Mutterschutzrecht soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag reformiert werden. Das ist im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Doch die Umsetzung scheint immer wieder auf Widerstand zu stoßen. Es verwundert deshalb nicht, dass Personalräte versuchen, im öffentlichen Dienst der Gefahr eines besonderen Beschäftigungsverbots zu Lasten der Schwangeren durch besondere Überwachungen zu begegnen. Jetzt steht offenbar ein neuer parlamentarischer Anlauf bevor.

Mitbestimmung© Piotr Adamowicz /​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​ ​​​​​​Thinkstock

Im Sommer 2015 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Reform der Mutterschutzrichtlinie zurückgezogen. Ziel war es zuvor, den Schutz der Mütter europaweit einheitlich zu regeln, denn in den EU-Mitgliedsländern gelten sehr unterschiedliche Regelungen. Mit 14 Wochen Mutterschutz liegt Deutschland zusammen mit Malta und Schweden in der EU am unteren Ende. Allerdings sind die Mütter in Deutschland finanziell deutlich besser gestellt – zumindest wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sie erhalten während der sechs Wochen Schutzfrist vor und der acht Wochen nach der Geburt die volle Lohnfortzahlung – bei Bedarf finanziert durch eine obligatorische Arbeitgeber-Umlage. Danach gibt es bis zu 14 Monate (inklusive der zwei Partnerschaftsmonate) das einkommensabhängige Elterngeld.

Neues Mutterschutzrecht soll Beschäftigungsverbot verhindern

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, wonach ein Personalrat nicht über eine Schwangerschaft zu informieren ist, erscheint das bisherige Vorhaben des Bundesfamilienministeriums überfällig, wonach eine in §10 verbindlich festgelegte Reihen- und Rangfolge von Schutzmaßnahmen durch den Arbeitgeber künftig vermeiden soll, dass ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Vorher soll der Arbeitgeber mögliche Maßnahmen prüfen, die es den Betroffenen ermöglichen, weiter berufstätig zu bleiben. Schwangere und stillende Beschäftigte müssen also auf ihrem Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden, soweit dies durch Umgestaltung der Arbeitsbedingungen möglich ist. Geht das nicht, ist der Wechsel auf einen anderen Arbeitsplatz ohne unverantwortbare Gefährdung zu prüfen. Diese Verpflichtung findet sich bisher auch in der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )

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