10.01.2018

Mutterschutz: Seit 1. Januar 2018 gelten neue Bestimmungen

Wenn auch die längere Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes und die Erweiterung des Kündigungsschutzes nach einer Fehlgeburt bereits im Sommer 2017 Gesetzeskraft erlangt hat, treten zum Jahresbeginn 2018 die weiteren, ebenfalls wesentlichen Neuerungen im Mutterschutzrecht in Kraft. Das neue Recht bezieht die Grundgedanken des modernen Arbeitsschutzes ein und erfasst im persönlichen Geltungsbereich weitere Kreise.

Mutterschutz

Unter dem Stichwort „Beschäftigungsverbot“ haben wir über das neue Mutterschaftsrecht informiert. Mütter von Kindern mit Behinderung können vier Wochen länger und damit insgesamt zwölf Wochen Mutterschutz nach der Geburt erhalten, um sich um ihr Kind zu kümmern. Zudem gilt ein Kündigungsschutz für Frauen bei Fehlgeburten nach der zwölften Schwangerschaftswoche.

Das neue MuSchG bringt vor allem eine Ausweitung des geschützten Personenkreises. Galt das Gesetz bisher nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis standen oder Heimarbeit leisteten, so gilt es nun für alle Frauen, die in unterschiedlichen Vertragskonstellationen zum Arbeitgeber, Auftraggeber oder auch zu Institutionen stehen. Darunter fallen auch Praktikantinnen und Schülerinnen.

Grundsatz des Beschäftigungsverbots

Ein Beschäftigungsverbot ist nicht gegen den Willen der schwangeren Frau möglich. Stattdessen soll ihr Arbeitsplatz erforderlichenfalls umgestaltet werden, um Gesundheitsgefährdungen für Mutter und Kind auszuschließen. Auch Sonntagsarbeit soll auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. Das verhindert Benachteiligungen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung.

Gefährdungsbeurteilung: Maßnahmen für sichere Arbeitsbedingungen

Der Gesetzgeber hat den im Arbeitsschutz bislang unbekannten Gefährdungsbegriff „unverantwortbare Gefährdungen“ bei Mutterschutz und Stillzeit gesetzlich eingeführt, der als Schlüsselbegriff zu werten ist.

Nach § 5 ArbSchG sind an einem Arbeitsplatz oder einer Gruppe gleichartiger Arbeitsplätze die mit der Arbeit der Beschäftigten verbundenen Gefährdungen zu beurteilen und anzugeben, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Dazu sind auch die Art, das Ausmaß und die Dauer der jeweiligen Gefährdung zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann.

Die Dienststelle hat dabei zu ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder für ihr Kind

  • keine Schutzmaßnahmen erforderlich sind,
  • Arbeitsbedingungen im Sinne des Mutterschutzgesetzes umgestaltet werden müssen oder
  • eine weitere Tätigkeit der Frau an dem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird.

Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung hat die Dienststelle bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden Frau alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit auch ihres Kindes zu treffen. Dazu gehört auch, die Wirksamkeit der beabsichtigten Maßnahmen zu überprüfen und sie eventuell den geänderten Gegebenheiten anzupassen.

Nachteile der Frau wegen Schwangerschaft, Entbindung oder Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.

Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass Gefährdungen der Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden. Eine unverantwortbare Gefährdung muss ausgeschlossen sein.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)