22.03.2016

Monatliche Sonderzahlungen sind auf Mindestlohn anrechenbar

Seit gut einem Jahr gibt es nun den gesetzlichen Mindestlohn. Ein erstes Fazit fällt positiv aus. Dennoch sind die 8,50 € pro Stunde vielen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Wie das nachfolgende Urteil des LAG Berlin-Brandenburg zeigt, lassen manche Betriebsinhaber nichts unversucht, den Mindestlohn zu umgehen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016, Az.: 19 Sa 1851/15

Sonderzahlung

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Laut Arbeitsvertrag verdiente eine Arbeitnehmerin weniger als 8,50 € brutto in der Stunde. Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen hatte auch sie Anspruch auf eine Sonderzahlung, und zwar zweimal jährlich in Höhe eines halben Monatslohns. Anlässlich der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 vereinbarte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat, die Sonderzahlung auf zwölf Monate zu verteilen, d. h. jeden Monat ein Zwölftel der Sonderzahlung auszuzahlen. Mit der anteiligen Sonderzahlung betrug der Stundenlohn der Arbeitnehmerin mehr als 8,50 €. Der Arbeitsvertrag sah außerdem Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge vor, die der Arbeitgeber weiterhin auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohnes von weniger als 8,50 € berechnete. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin. Sie meinte, mit Einführung des Mindestlohnes Anspruch auf einen Stundenlohn von 8,50 € plus die Sonderzahlungen zu haben. Der gesetzliche Mindestlohn sei auch der Berechnung der Zuschläge zugrunde zu legen.

 

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung. Bei den Sonderzahlungen handelt es sich um normales Arbeitsentgelt. Deshalb ist eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich. Die Überstunden-, Sonntags- und Feiertagszuschläge durfte der Arbeitgeber somit auf Basis des vertraglich vereinbarten Stundenlohns berechnen – mit Ausnahme der Nacharbeitszuschläge. Diese müssen auf der Basis des Mindestlohns von 8,50 € berechnet werden, weil § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer „zustehende Bruttoarbeitsentgelt“ vorschreibt. Als Bruttoarbeitsentgelt steht der Arbeitnehmerin der Mindestlohn zu. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016, Az.: 19 Sa 1851/15

 

Hinweis

Dem Mindestlohngesetz selbst lässt sich nicht entnehmen, welche freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (z. B. Leistungszulagen, Sonderzahlungen oder Prämien) auf den Mindestlohn anzurechnen sind und welche nicht. Es ist deshalb die Aufgabe der Gerichte, diese Lücke zu schließen. Nach den bisher ergangenen Entscheidungen werden diejenigen Lohnbestandteile, mit denen der Arbeitgeber die „normale“ Arbeit des Beschäftigten vergütet, auf den Mindestlohnanspruch angerechnet. Ausgleichszahlungen für Erschwernisse (z. B. Nachtzuschläge) oder leistungsfremde Aspekte (z. B. Betriebstreue) gehören nicht dazu.

Das bedeutet für Sie

Aufgepasst! Hier gilt es zu differenzieren: Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede monatlich ausgezahlte Sonderzahlung pauschal auf den Mindestlohn anrechenbar ist. Denn die Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass die Sonderzahlungen an keine weiteren Bedingungen geknüpft waren. Hängt eine Sonderzahlung jedoch von weiteren Voraussetzungen ab (z. B. Betriebstreue, bestimmte Beschäftigungsdauer ohne Erkrankung oder Erfüllung bestimmter Leistungskriterien), so ist sie in der Regel nicht auf den Mindestlohn anrechenbar, weil es sich dann eben gerade nicht um „normales“ Arbeitsentgelt handelt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung die Erfurter Richter vorgeben werden.

 

Freiwillige Sonderzahlungen sollen Motivation fördern

Neben ihrer Grundvergütung erhalten Beschäftigte bisweilen zusätzliche Leistungen vom Arbeitgeber, die als Sonderzahlungen, Zusatzleistungen oder Sondervergütungen bezeichnet werden. Sinn und Zweck dieser zusätzlichen Leistungen ist es, die Motivation der Beschäftigten zu fördern. Beachten Sie, dass ein Anspruch auf eine solche Sonderzahlung nur besteht, wenn ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung, eine betriebliche Übung oder der Arbeitsvertrag dies vorsehen.

 

Übersicht: Sonderzahlungen

  • Jahressonderzahlungen
  • 13. Monatsgehalt
  • Bonuszahlungen
  • Provisionen
  • Tantiemen
  • übertarifliche Zahlungen
  • Gratifikationen (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld)
  • Prämien (z. B. Jubiläumszuwendung, Anwesenheitsprämie)
  • Zuschläge für Überstunden
  • Zulagen (z. B. Leistungszulagen, Erschwerniszulagen)
  • Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit

 

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diese Urteilsbesprechung interessant und wollen regelmäßig über alle wichtigen topaktuellen Urteile informiert werden? Dann empfehlen wir Ihnen unseren Rechtsprechungsreport “Urteilsticker Betriebsrat”, aus dem dieser Artikel stammt.  Der „Urteilsticker Betriebsrat“ erscheint alle zwei Wochen! 

Bestellen Sie Ihr kostenloses Probeexemplar gleich jetzt! 

 

Autor: Redaktion Mitbestimmung