25.10.2019

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gelten auch in Eilfällen

Vielleicht kennen Sie die Situation aus eigener Erfahrung: Aufgrund eines hohen Krankenstandes ändert der Arbeitgeber kurzfristig den Dienstplan und ordnet im Alleingang Überstunden an. Das Übergehen des Betriebsrats begründet er mit Eilbedürftigkeit. Warum diese Argumentation nicht verfängt, erfahren Sie im Beitrag.

Betriebsrat Notfall

Worum geht es?

Mitbestimmung. Die Arbeitgeberin erbringt für die Berliner Charité Leistungen im technischen, kaufmännischen und infrastrukturellen Facility Management. Bei ihr sind etwa 2.800 Arbeitnehmer beschäftigt, die nach einem Schichtsystem arbeiten. Die Basis für die Schichtplangestaltung bildete bis 2010 eine Betriebsvereinbarung. Im Jahr 2010 führte die Arbeitgeberin dann das Dienstplansystem Polypoint (PEP) ein und stellte dem Betriebsausschuss in der Folge die vorgesehenen Dienstpläne im Intranet über dieses System zur Verfügung. Die Betriebsvereinbarung wurde daraufhin vom Betriebsrat gekündigt. Dem Betriebsrat wurden zur Wahrung seiner Mitbestimmungsrechte Zugriffsrechte eingeräumt. Zum Streit kam es, nachdem die Arbeitgeberin wiederholt kurzfristig Dienstpläne geändert hatte, ohne sich zuvor mit dem Gremium abgestimmt bzw. dessen Zustimmung eingeholt zu haben. Damit war der Betriebsrat nicht einverstanden. Er klagte auf Unterlassung der einseitigen Änderung von Dienstplänen durch die Arbeitgeberin. Dies verletze sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Arbeitgeberin entgegnete, dass es aufgrund der Kurzfristigkeit mancher Ausfälle von Beschäftigten Situationen geben könne, in denen eine formelle Betriebsratsbeteiligung in Form einer Zustimmung nicht möglich sei.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Unterlassungsantrag des Betriebsrats statt. Die Arbeitgeberin habe wiederholt gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verstoßen. Dieses erfasse die Aufstellung von Dienstplänen sowie das Abweichen von bereits aufgestellten Plänen. Mitbestimmungspflichtig seien der Dienstplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten sowie die Änderung von bereits aufgestellten Dienstplänen. Die Arbeitgeberin habe dieses Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in zahlreichen Fällen verletzt, indem sie Änderungen der Dienstpläne vorgenommen hat, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Daran ändere auch die vermeintliche Eilbedürftigkeit nichts, denn nach der Rechtsprechung des BAG bestehe gerade auch in Eilfällen ein Mitbestimmungsrecht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2019, Az.: 26 TaBV 1175/18

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

In der betrieblichen Praxis kommt es nicht selten vor, dass Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats mit dem Argument der Eilbedürftigkeit einer Maßnahme aushebeln wollen. Sollte Ihr Arbeitgeber einmal ähnlich argumentieren, entgegen Sie ihm einfach, dass nach der Rechtsprechung des BAG das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch in Eilfällen nicht ausgeschlossen ist (BAG, Beschluss vom 08.12.2015, Az.: 1 ABR 2/14). Damit ist der Fall erledigt, denn in der juristischen Auseinandersetzung gibt es kein besseres Argument als eine höchstrichterliche Entscheidung.

Nur in Notfällen darf der Arbeitgeber den Betriebsrat übergehen

Im Betriebsverfassungsgesetz gibt es keine Ausnahmeregelungen für unverzüglich zu treffende Maßnahmen, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (z. B. Anordnung von Überstunden während Grippewelle). Einseitige Anordnungen durch den Arbeitgeber sind nur in Notfällen zulässig (z. B. Brand, Überschwemmung, Unfall).

Praxistipp: Regeln Sie Eilfälle in einer Betriebsvereinbarung

Betriebsrat und Arbeitgeber können in einer Rahmen-Betriebsvereinbarung Vorkehrungen für Eilfälle treffen, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Rechnung tragen. Die Betriebsparteien können darin z. B. regeln, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber in eilbedürftigen Fällen, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, einseitig Anordnungen treffen darf, wenn der Betriebsrat nicht erreichbar ist oder aus sonstigen Gründen kurzfristig keinen wirksamen Beschluss fassen kann (BAG, Urteil vom 03.06.2003, Az.: 1 AZR 349/02).

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)