08.04.2016

Mitbestimmungsrecht

Mitbestimmung durch den Betriebsrat bedeutet, daß der Arbeitgeber bestimmte Entscheidungen nicht eigenmächtig gegen den Willen des Betriebsrats treffen kann, da dieser in diesen Fällen gleichberechtigt neben der Arbeitgeberseite an der Entscheidung selbst beteiligt ist. Die Wirksamkeit einer Arbeitgebermaßnahme hängt damit beim Bestehen von Mitbestimmungsrechten von der Zustimmung des Betriebsrats ab.

Konsensprinzip

Diese Mitbestimmung kann grundsätzlich in zweierlei Form geschehen:

  • Im einen Fall ist es erforderlich, daß der Betriebsrat am Zustandekommen der Entscheidung positiv mitwirkt, also seine ausdrückliche Zustimmung erklärt (positives Konsensprinzip).

  • Daneben wird gefordert, daß keine negative Stellungnahme des Betriebsrats gegen die beabsichtigte Entscheidung vorliegt, also kein Widerspruch oder Veto (negatives Konsensprinzip).

Zweck der sozialen Mitbestimmung

Die im § 87 BetrVG aufgezählten Angelegenheiten können von Arbeitgeber und Betriebsrat nur gemeinsam geregelt werden. Zweck der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ist es, die Arbeitnehmer – die durch den Betriebsrat vertreten werden – an den sie direkt betreffenden Entscheidungen zu beteiligen.

Kollektivmaßnahme

Mitbestimmungsrechte beziehen sich stets nur auf generelle, kollektive Maßnahmen, also auf Entscheidungen, die sämtliche oder eine Vielzahl von Arbeitnehmern eines Betriebs betreffen.

Einzelfallmaßnahme

Einzelfallregelungen sind immer mitbestimmungsfrei! Ausnahmen: Festlegung des …

Autor: WEKA Redaktion

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