04.09.2018

Mitbestimmungspflichtige Regelungen wirken nach

Die „echten“ Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bilden den Kernbereich der betrieblichen Mitbestimmung. Verletzt der Arbeitgeber ein solches Recht, kann der Betriebsrat auf Unterlassung klagen – in aller Regel erfolgreich.

Betriebsrat Mitbestimmung

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einer Filiale eines Einzelhandelsunternehmens gilt eine Betriebsvereinbarung, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Filialleiter, Abteilungsleiter und deren Stellvertreter 37,5 Stunden beträgt. Die Arbeitszeit soll in der Regel auf höchstens fünf Arbeitstage pro Woche verteilt werden. Der Betriebsrat der Filiale behauptet, die Führungskräfte würden regelmäßig ohne Zustimmung des Gremiums mehr als 37,5 Stunden und zum Teil auch an sechs Tagen in der Woche arbeiten. Dadurch verletze der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und verstoße gegen die Betriebsvereinbarung. Ein solches mitbestimmungswidriges Verhalten müsse der Arbeitgeber unterlassen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Unterlassungsantrag des Betriebsrats statt. Der Arbeitgeber dürfe die Führungskräfte nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats mehr als 37,5 Stunden bzw. an mehr als fünf Tagen in der Woche arbeiten lassen, sofern nicht eine abweichende Regelung auf Wunsch des jeweiligen Beschäftigten vereinbart wurde oder betriebliche Belange eine Abweichung erforderten (z. B. Schließ- und Wachdienst, Auffülltätigkeiten, Preisauszeichnung, Hausreinigung). Der Arbeitgeber verletze durch sein Verhalten das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, das bei einer vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit die Zustimmung des Betriebsrats voraussetzt. LAG Köln, Beschluss vom 02.02.2018, Az.: 9 TaBV 34/17

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Ein mitbestimmungswidriges Verhalten des Arbeitgebers muss sich der Betriebsrat nicht gefallen lassen. Sollte Ihr Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht aus dem Katalog des § 87 Abs. 1 BetrVG verletzen, können Sie auf Unterlassung klagen. Das bedeutet, Sie können Ihren Arbeitgeber durch einen entsprechenden Beschluss des zuständigen Arbeitsgerichts (ggf. unter Androhung eines Ordnungsgeldes) dazu zwingen, die von ihm ergriffene mitbestimmungswidrige Maßnahme künftig zu unterlassen, also nicht mehr weiterzuverfolgen.

 

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)