News | Personalrat
29.03.2016

Mitbestimmung ist kein „Schönwetter-Verfahren“

Die Einstellung und damit die Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Dienststelle ist vom Gesetzgeber und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang als ein wichtiger Mitbestimmungstatbestand angesehen worden. Dafür spricht auch, dass es sich dabei um den Zugang zu einem öffentlichen Amt im Sinne von Artikel 33 Grundgesetz handelt. Das wirft vor dem Hintergrund des dringenden Personalbedarfs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jetzt Probleme in der Praxis auf. Zwei Klagen des BAMF-Personalrats sind gerichtlich anhängig.

Mitbestimmung© Piotr Adamowicz /​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​ ​​​​​​Thinkstock

Der Personalrat des BAMF klagt gegen die Amtsleitung. Wie der Bayerische Rundfunk veröffentlichte, sei der BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise aber zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht in seinem Sinne entscheiden wird. Andere sind da weniger optimistisch.

Zwei Klagen des BAMF-Personalrats sind gerichtlich anhängig. Die erste bezieht sich auf rund 750 neue BAMF-Mitarbeiter, die ohne Zustimmung des Personalrats eingestellt worden sein sollen. In der zweiten Klage geht es um eine Missachtung interner Dienstvereinbarungen, wenn neues Personal vertraglich zu Überstunden und Schichtarbeit verpflichtet wird. Die Amtsleitung rechnet damit, dass die Klage gegen die Einstellungspraxis in ihrem Sinne entscheiden wird. Bei den Einstellungen habe man einen juristischen Berater des Bundesinnenministeriums an der Seite gehabt.

Mitbestimmung von Personalvertretern ist rechtlich bedeutsam

Ein Professor für Öffentliches Dienstrecht an der Universität Würzburg schätzt hingegen die Erfolgsaussichten der Klagen hoch ein: Dass die Mitbestimmung von Personalvertretern gesetzlich vorgeschrieben ist, hat gute Gründe. Werden sie nicht eingebunden, sei das rechtlich nicht korrekt, äußerte er gegenüber dem Rundfunk. Der Professor glaubt, dass nun auch Bewerber klagen könnten, die in den fehlerhaften Ausschreibungsrunden übergangen wurden. Das BAMF könnte dann zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet werden oder gar zur Kündigung von rechtswidrig eingestelltem Neupersonal. Das Verwaltungsgericht Ansbach will „möglichst zeitnah“ über die Klagen entscheiden.

Zuvor ist bekannt geworden, dass die BAMF-Leitung dem Personalrat untersagt habe, den Medien Interviews zu geben. Wer diese Anweisung nicht beachte, könnte aus dem Personalrat ausgeschlossen werden, heißt es in einem entsprechenden Rechtsgutachten. Ein mit dem Bayerischen Rundfunk vereinbartes Interview wurde auf diese Weise kurzfristig verhindert. Die Personalratsvorsitzenden Gernot Hüter und Rudolf Scheinost wollten dabei eigentlich über die Klagen gegen die BAMF-Leitung sprechen.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )

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