04.02.2020

Mitbestimmung erfordert konkrete Betriebsänderung

Soll der Betrieb umstrukturiert werden, kann der Betriebsrat etwaige nachteilige Folgen für die Belegschaft mithilfe eines Interessenausgleichs und Sozialplans abfedern – vorausgesetzt, es steht eine konkrete Betriebsänderung an.

Betriebsrat Betriebsänderung

Worum geht es?

Mitbestimmung. Bei einer Fluggesellschaft kam es zum Streit zwischen dem Betriebsrat für das Kabinenpersonal und der Unternehmensleitung über die Anwendung eines Interessenausgleichs. Die Konzernmutter hatte Umstrukturierungen angekündigt, von denen die Fluggesellschaft unmittelbar betroffen war. Als Reaktion auf die Umstrukturierungen vereinbarten die Betriebsparteien einen Interessenausgleich, der u. a. folgenden Inhalt aufwies: …wird es zu einer Stilllegung von Flugzeugen (A/C) im Flugbetrieb der GWI in bislang noch nicht abschließend feststehendem Umfang kommen … So ist für das Jahr 2016 geplant, die Flugzeug-Flotte in der Größenordnung von 4 bis 7 operativen (d. h. bereederten) Flugzeugen abzubauen … Als Teil der Umstrukturierungsmaßnahmen sollte der Flugbetrieb der Fluggesellschaft vom Flughafen Düsseldorf aus eingestellt werden. Vor diesem Hintergrund forderte die Unternehmensleitung das Betriebsratsgremium zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich auf. Die Arbeitnehmervertreter verwiesen auf den bereits ausgehandelten Interessenausgleich und beantragten gerichtlich die Feststellung der Anwendbarkeit desselben.

Das sagt das Gericht

Die Klage blieb erfolglos. Das Gericht erklärte den Interessenausgleich für unwirksam. Ein „Rahmeninteressenausgleich“, d. h., eine abstrakt-generelle Regelung für alle im Betrieb in nächster Zeit möglicherweise vorkommenden interessenausgleichspflichtigen Maßnahmen, sei unzulässig. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 112 BetrVG knüpfe an die jeweilige konkrete Betriebsänderung an. Im Streitfall habe es bei Abschluss des Interessenausgleichs an einer konkreten Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG gefehlt. ArbG Köln, Beschluss vom 26.09.2019, Az.: 11 BV 123/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Ein Interessenausgleich ist kraft seiner Natur auf den Einzelfall bezogen. Er soll sicherstellen, dass der Betriebsrat Einfluss auf die Gestaltung der konkreten Betriebsänderung nehmen kann. Vorweggenommene Regelungen für künftige, in ihren Einzelheiten noch nicht absehbare, Maßnahmen sind deshalb ausgeschlossen. Die Möglichkeit eines Rahmensozialplans für zukünftige Betriebsänderungen ist hingegen anerkannt.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)