News | Mitbestimmung
10.03.2015

Wissenschaftler warnen vor Scheinauslandsgesellschaften

Unternehmen nutzen ausländische Rechtsformen, um den Aufsichtsrat nicht paritätisch besetzen zu müssen. Betroffen sind in Deutschland offenbar mittlerweile gut 200.000 Arbeitnehmer. Das haben jetzt Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie herausgefunden. Grund sei die in der EU geltende Freizügigkeit auch von Unternehmen. Die Wissenschaftler fordern Gegenmaßnahmen von der Politik.

Abwägung von Profit und Mitbestimmung© Harvepino /​ iStock /​ Thinkstock

Mitbestimmung. Düsseldorf. 10. März 2015 – Die Zahl der in Deutschland ansässigen größeren Unternehmen mit ausländischer Rechtsform steigt kontinuierlich. Ihren Beschäftigten werden bislang Mitbestimmungsrechte verweigert – mit steigender Tendenz.

„Der Mitbestimmung entzogen“

Insgesamt 94 Unternehmen mit jeweils mehr als 500 Arbeitnehmern in Deutschland sind betroffen. Das geht aus der Studie „Der deutschen Mitbestimmung entzogen: Unternehmen mit ausländischer Rechtsform nehmen zu“ der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Und dabei hatte beispielsweise die IG Metall erst kürzlich noch mehr Beteiligung und Mitbestimmung gefordert.

Zunahme von rund 50 Prozent

Die deutschen Rechtsformen AG und GmbH konkurrieren mit originär europäischen Kapitalgesellschaftsmodellen wie SE, SCE oder EWIV und aufgrund der Möglichkeit zur Sitzverlegung mit ausländischen Rechtsformen wie B.V., Ltd. oder Plc. Bei den Auslandskapitalgesellschaften & Co. KG allein fand der Studie zufolge in den letzten knapp dreieinhalb Jahren von 2011 bis Juni 2014 eine Zunahme von rund 50 Prozent statt. Im Juni 2014 zählte die Studie 69 Fälle.

Rechtsform fragwürdig: Scheinauslandsgesellschaften?

Besonders fragwürdig erscheint den Forschern diese Rechtsformwahl, wenn es keinen echten gesellschafterseitigen Auslandsbezug gibt. „Scheinauslandsgesellschaften“ nennt sie Studienautor Sebastian Sick. Als Beispiele nennt die Studie die „Alba Group plc & Co. KG“ mit Axel und Eric Schweitzer als Gesellschafter. Eric Schweitzer ist im Nebenberuf Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Allerdings wehrt sich Alba gegen den  Vorwurf der Scheinauslandsgesellschaft. Man sei in 15 Ländern aktiv.

John Deere gibt wahre Absicht zu erkennen

Auch die meisten anderen befragten Konzerne mit ausländischer Rechtsform widersprechen einer Absicht, die Mitbestimmung über Auslandsgründungen aushebeln zu wollen. Nur die Mannheimer Tochter von US-Landmaschinenhersteller John Deere, eine GmbH & Co KG nach luxemburger Recht, mit deutschlandweit knapp 7000 Beschäftigten lässt eine solche Motivation durchblicken.

Wissenschaftler fordern Gesetz

In Deutschland halten die Wissenschaftler es für notwendig, die Mitbestimmung per Gesetz auf ausländische Rechtsformen zu erstrecken. Nur so könne diese Benachteiligung von mehr als 200.000 Arbeitnehmern beendet werden.

Vermeidung von Mitbestimmung nimmt zu

Mitbestimmungsvermeidung ist zwar kein neues Phänomen, die Möglichkeiten dazu hätten aber aufgrund des europäischen Rechts zugenommen. Dreh- und Angelpunkt hierfür ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit. Danach können sich ausländische Kapitalgesellschaften der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in der ursprünglichen Rechtsform des Gründungsstaats in Deutschland niederlassen.

EuGH wendet Herkunftslandprinzip an

Nach entsprechenden Grundsatzentscheidungen des EuGH können Gesellschaften sich in Deutschland niederlassen, auch wenn sie nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden. Dabei gilt das ausländische Gesellschaftsrecht des Gründungsstatuts nach dem sogenannten Herkunftslandprinzip.

Mitbestimmung national schützen

Angesichts dieser veränderten Rahmenbedingungen gelte es, die Mitbestimmung national zu schützen und in Europa für generelle Standards der Mitbestimmung einzutreten, schreiben die Verfasser der Studie. In ihr ist eine ganze Reihe von Firmen namentlich aufgeführt.

 

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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