11.06.2019

Mitarbeiterdaten: Anspruch auf Auskunft über Daten ist umfassend

Ein bemerkenswertes Urteil zum Thema Datenschutz hat das LAG Baden-Württemberg getroffen. Danach haben Beschäftigte das Recht, vom Arbeitgeber Informationen zu fast allen über sie gesammelten Daten zu verlangen – in Kopie. Darunter fallen auch so sensible Daten wie Leistungs- und Verhaltensbewertungen.

Betriebsrat Mitarbeiterdaten

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Arbeitnehmer ist seit 2007 bei einem Autobauer in der Rechtsabteilung beschäftigt. Das Verhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien ist seit Jahren angespannt, weil es immer wieder zu Auseinandersetzungen kam. 2017 führte der Arbeitgeber eine interne Compliance-Ermittlung gegen den Arbeitnehmer durch. Kurz darauf kündigte er dem Arbeitnehmer – nach mehreren Abmahnungen – wegen Minderleistung. Der Arbeitnehmer reagierte mit einer Kündigungsschutzklage auf seinen Rauswurf. Er bestand – trotz gescheiterten Gesprächen, Abmahnungen und einer Mediation – auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Im Kündigungsschutzprozess forderte er den Arbeitgeber auf Basis von Artikel 15 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) dazu auf, ihm Auskunft über alle zu seiner Person gespeicherten Daten zu geben. Der Arbeitgeber verweigerte die geforderte Auskunft unter Hinweis auf den Schutz berechtigter Interessen der „Whistleblower“, die bei der Compliance Ermittlung Auskünfte über den Arbeitnehmer geliefert hatten.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Kündigungsschutzklage statt und verpflichtete den Arbeitgeber darüber hinaus, die vom Arbeitnehmer geforderten Informationen umfassend offenzulegen. Dazu zählten auch die Erkenntnisse aus den internen Compliance-Ermittlungen. Der Arbeitgeber müsse gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO Auskunft über nicht in der Personalakte gespeicherte Leistungs- und Verhaltensdaten geben und nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO dem Arbeitnehmer eine Datenkopie in einem gängigen elektronischen Format herausgeben. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018, Az.: 17 Sa 11/18 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Informieren Sie die Beschäftigten über den weitreichenden Auskunftsanspruch in Artikel 15 DSGVO. Mit dem Inkrafttreten der DDSGVO im Mai 2018 wurden die Rechte der Beschäftigten im Datenschutz gestärkt. So beinhaltet Artikel 15 DSGVO einen Anspruch auf Einsicht in alle vom Arbeitgeber gesammelten personenbezogenen Daten. Neu ist der Anspruch auf Herausgabe dieser Daten in Form einer Kopie (auf Verlangen in elektronischer Form). Die Vorschrift birgt erheblich Zündstoff, denn nach ihrem Wortlaut muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jede E-Mail, jedes Dokument und jede Notiz in Kopie herausgeben, die dieser je geschrieben oder empfangen hat. Vor diesem Hintergrund wird die richtungsweisende Entscheidung des BAG mit großer Spannung erwartet.

So machen Beschäftigte ihr Auskunftsrecht geltend

Der Auskunftsanspruch in Artikel 15 Abs. 1 DSGVO ist zweistufig aufgebaut. Auf der ersten Stufe kann der Arbeitnehmer Auskunft darüber verlangen, ob seine personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber überhaupt verarbeitet werden (in automatisierter Form). Bei Arbeitnehmern ist das regelmäßig der Fall. Steht fest, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten des Arbeitnehmers verarbeitet, kann dieser auf der zweiten Stufe weitere Auskünfte verlangen (vgl. Checkliste).

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)