News | Arbeitsrecht
07.09.2015

Regierung soll schärfer gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen

Erst in der letzten Woche wies die IG Metall auf eine Zunahme missbräuchlich abgeschlossener Werkverträge hin. Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt für ihre Branche eine Untersuchung der Industriegewerkschaft Bau, Chemie, Energie (IG BCE). Das Unwesen hat offenbar schon solche Ausmaße angenommen, dass IG BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis einen Appell an die Bundesregierung richtete. Sie soll etwas dagegen tun.

Werkverträge© psdesign1/​Fotolia

Arbeitsrecht. Eine effektive Kontrolle durch Betriebsräte – nicht mehr und nicht weniger fordert Michael Vassiliadis. Auf die Lösungskompetenz der betrieblichen Sozialpartnerschaft zu vertrauen und die Mitbestimmung zu stärken, das sei, so Vassiliadis einer Mitteilung seiner Gewerkschaft zufolge, „der beste Weg, Werkverträge auf ihre ursprüngliche Funktion zu begrenzen“.

Missbrauch von Werkverträgen in den Betrieben

Anlass für seinen Appell ist eine aktuelle Befragung der IG BCE unter 952 Betriebsräten. Sie zeige, dass mittlerweile in zwei von drei Betrieben aus dem Organisationsbereich der Gewerkschaft Werk- und Dienstverträge zum Einsatz kommen. Zu ähnlichen Ergebnissen für ihren Bereich kommt auch eine Untersuchung der IG Metall.

Abgrenzung Fremdbeschäftigte zu Stammarbeitnehmern

Die Gefahr von Missbrauch sehen die von der IG BCE befragten Betriebsräte insbesondere bei Fremdbeschäftigung in Produktion (63 Prozent), Instandhaltung (55 Prozent) sowie Forschung und Entwicklung (46 Prozent). Hauptproblem sei dabei die Abgrenzung der Fremdbeschäftigten zu den Stammarbeitnehmern. In anderen Fällen werde der Einsatz solcher Verträge zumeist als unproblematisch angesehen.

Unzureichende gesetzliche Regelungen

73 Prozent der Betriebsräte von Unternehmen mit Fremdbeschäftigung hätten erklärt, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen zu verhindern.

Informationsrechte für Betriebsräte

Im Einzelnen fordert die IG BCE klar definierte Informationsrechte der Betriebsräte

  • über Verträge mit Subunternehmen sowie
  • eine zwingende Mitbestimmung beim Einsatz von Werk- und Dienstarbeitnehmern.

Dies fordere man nicht, um Werkverträge grundsätzlich zu verhindern. Vielmehr wolle man damit „einen angemessenen und fairen Einsatz dieser Instrumente ermöglichen“, so Vassiliadis.

Gleiche Aufgaben, unterschiedliche Rechte

Arbeitnehmer mit Werkvertrag verrichteten größtenteils gleiche Aufgaben wie die Stammbelegschaften, erhielten Anweisungen und Arbeitsmittel vom Einsatzbetrieb. Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE: „Hierbei besteht ein großes Risiko des Missbrauchs von Werkverträgen.“

Autor: Friedrich Oehlerking 

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