05.06.2018

Missbrauch der Arbeitszeit: Durchsuchung des Computers eines Personalratsmitglieds

Eine Abmahnung wegen Missbrauchs der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheiten erhielt ein Personalratsmitglied in der Gesundheitsbehörde Hamburgs. Er sei mit seinem Dienst-Computer für das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und die Volksinitiative tätig gewesen. So zu lesen im Hamburger Abendblatt. Proteste des Personalrats und der Gewerkschaft wegen Durchsuchung vertraulicher Personalrats-Daten blieben bislang erfolglos.

Arbeitszeit

Gesundheitsbehörde geht gegen Mitarbeiter vor

In der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts vom 30.4.2018 war zu lesen, dass die Auseinandersetzung über eine bessere Pflege in Hamburger Krankenhäusern mit immer härteren Bandagen geführt wird. Die Gesundheitsbehörde von Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat in dieser Sache sogar den Computer eines Mitarbeiters durchsuchen, seine Mails lesen und seine Nutzung des behördlichen IT-Systems auswerten lassen. Begründung: Der Mitarbeiter Axel Hopfmann soll während seiner Arbeitszeit in der Behörde für die Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ immer wieder wesentliche Texte verfasst haben. Die Volksinitiative fordert einen besseren Personalschlüssel für Pflegekräfte in den Kliniken der Hansestadt.

Personalrat kritisiert das Vorgehen

Der Personalrat protestierte gegen die Durchsuchung des Rechners, weil der Verdacht gegen den Mitarbeiter „nicht ausreichend spezifiziert“sei und es sich um Daten eines Personalratmitglieds handele, was zu einer Gefährdung besonders schützenswerter Daten aus der Personalratsarbeit führe. Auch die Hamburger Spitze der Gewerkschaft ver.di schaltete sich in den Fall ein.

Abmahnung für Personalratsmitglied

Die Behördenleitung aber blieb hart – und mahnte Herrn Hopfmann ab. Der Grund: „Missbrauch der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheit“. Er sei „wiederholt und über einen längeren Zeitraum unter missbräuchlicher Verwendung der Arbeitszeit“ für das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und die Volksinitiative tätig gewesen, heißt es in der Abmahnung. Diese seien aber seinem „privaten Lebensbereich zuzuordnen“.

Das Personalratsmitglied will offenbar gegen die Abmahnung rechtlich vorgehen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)