News | Geschäftsführung Betriebsrat
18.01.2016

Ministererlaubnis nicht ohne Arbeitsplatzzusicherung

Dem Kartellamt geht es um Erhalt von Wettbewerb. Es stoppte die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will darüber hinaus Arbeitsplätze erhalten. Deswegen gab er unter Auflagen seine Erlaubnis. Und stieß damit auf geteiltes Echo.

© Robert Kneschke /​ fotolia.com

Weitreichende Auflagen zwecks Arbeitsplatzerhalt

Geschäftsführung Betriebsrat. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürwortet Gabriels Entscheidung. Mit seiner Ministererlaubnis binde er die Übernahme der Lebensmittelkette Kaiser’s Tengelmann durch Branchenprimus Edeka an weitreichende, rechtssicher zu gestaltende Auflagen zum Erhalt der Arbeitsplätze als Gemeinwohlinteresse.

BdS befürchtet Verlust von Arbeitsplätzen

Genau das Gegenteil davon werde mit ihr erreicht, kritisiert der Bund der Selbständigen (BdS). „Die Ministererlaubnis zur Fusion bedeutet unweigerlich den Verlust von Arbeitsplätzen!“ empört sich Marco Altinger, Präsident des BDS Bayern.

Fünf Jahre keine einseitige Ausgliederung

Der allergrößte Teil der Beschäftigungsverhältnisse soll durch die Auflagen für mehrere Jahre erhalten bleiben. Für fünf Jahre darf es keine einseitige Ausgliederung an selbstständige Kaufleute geben. Für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten bedeute das den Erhalt

  • ihrer Arbeitsplätze,
  • der Betriebsratsstrukturen und
  • der Tarifbindung, argumentiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Sie sieht Bedarf für entsprechende rechtssichere Tarifverträge.

ver.di will Tarifverhandlungen führen

Nutzenberger: „Die Kämpfe der Beschäftigten haben sich gelohnt.“ Die Anforderungen des Ministers gingen weit über das hinaus, was Kaiser’s Tengelmann und Edeka ursprünglich vorgehabt hätten. „Wir werden uns dafür einsetzen, gute Beschäftigungsverhältnisse auch über fünf Jahre hinaus zu sichern“, so Nutzenberger. Sie signalisierte für ihre Organisation Bereitschaft, Tarifverhandlungen zu führen.

Schutz durch Betriebsräte

ver.di hatte in den vergangenen Monaten immer wieder darauf gedrungen, dass es für die rund 16.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann eine nachhaltige Beschäftigungssicherung, Existenzsicherung durch Tarifverträge sowie Schutz durch Betriebsräte geben müsse und keine Ausgliederung an selbstständige Kaufleute erfolgen dürfe.

Abbau von Arbeitsplätzen nur verzögert

Für zu hart hält dagegen der BdS die Bedingungen. Sie sähen u.a. eine Arbeitsplatzgarantie für 24 Monate für rund 95 Prozent der Arbeitnehmer sowie das Verbot der Schließung von Filialen für fünf Jahre vor. Das würde den Abbau von Arbeitsplätzen nur verzögern.

Filialen in unmittelbarer Nähe unrentabel

Beispielsweise in München befänden sich Edeka- und Tengelmann-Filialen oftmals nebeneinander. Durch die Fusion würden dann zwei Edeka-Filialen in unmittelbarer Nähe liegen. Das sei wirtschaftlich unrentabel mit der Folge, dass Filialen früher oder später schließen müssen. Somit verlören die Selbstständigen, die in den Filialen ihre eigenständigen Bäckereien und Fleischfilialen betreiben, ihre Existenzgrundlage – und mit ihnen die dort Beschäftigten ihre Arbeitsplätze.

Weiterer Vorsprung für Edeka

Das Bundeskartellamt hatte im März 2015 die Übernahme von Tengelmann durch Edeka untersagt. Die Edeka-Gruppe setzt bereits jetzt jeden vierten Euro in der Branche um. Durch die Angliederung der Tengelmann-Filialen an Edeka würde der Branchenprimus seinen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern noch ausbauen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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