News | Geschäftsführung Betriebsrat 09.02.2017

Minijobber wenden sich bei zu geringem Lohn an Betriebsrat

Von wenigen Ausnahmen abgesehen steht er grundsätzlich auch volljährigen Minijobbern zu – der Mindestlohn. Bis Ende 2016 8,50 Euro in der Stunde, seit Anfang dieses Jahres 8,84 Euro. Doch die Realität sieht anders aus. Wer zu wenig bekommt, kann den Betriebsrat um Rat fragen.

Minijob Mindestlohn

Knapp die Hälfte der Minijobber betroffen

Geschäftsführung Betriebsrat. Schon jetzt die Zahl des Jahres: knapp 7,4 Millionen geringfügig Beschäftigten wird der Mindestlohn vorenthalten. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf eine Datenauswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Seit 2015 bekam danach knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde.

Viele Betriebe Mindestlohnmuffel

Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Autoren der Studie Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. Es mangele an effektiven Kontrollen.

40 Prozent der Minijobber in Großbetrieben

Minijobber in Betrieben mit Betriebsrat können sich an diesen wenden. Laut der WSI-Studie werden auch 40 Prozent der Minijobber in Großbetrieben (mehr als 200 Beschäftigte) unter Mindestlohn bezahlt, bei den mittelgroßen Unternehmen (11 bis 199 Beschäftigte) sind es fast 45 Prozent. Gemeinsam mit dem Betriebsrat kann man klären, ob der Mindestlohn tatsächlich unterlaufen wird – oder ob der Arbeitgeber eventuell zu Recht diverse Ausgaben und Zahlungen auf den Lohn rechnet.

Auswertung von SOEP und PASS

Für ihre Studie werteten Pusch und Seifert die neuesten verfügbaren Daten aus zwei repräsentativen Quellen aus: Dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP) und dem Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS), das vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit betreut wird. In beiden Panels wurden im Laufe des Jahres 2015 mehrere Tausend Arbeitnehmer zu Einkommen und Arbeitszeiten befragt.

Ausnahmen herausgerechnet

Die WSI-Forscher werteten hauptsächlich Angaben von Minijobbern im Haupterwerb aus. Branchen mit vorübergehend erlaubter Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns haben sie für ihre Analyse bereits herausgerechnet. Das betraf 2015 etwa Friseure oder Zeitungszusteller. Auch Praktikanten, Auszubildende oder Langzeitarbeitslose wurden nicht mitgezählt. Im Ergebnis hat sich die Lohnsituation der Minijobber nach Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 lediglich partiell verbessert. Im Jahresdurchschnitt 2014 verdienten rund 60 Prozent der Minijobber weniger als 8,50 Euro (SOEP: 59,1 Prozent; PASS: 60,9 Prozent). Dieser Anteil sank 2015 auf rund 50 Prozent (SOEP: 50,4 Prozent; PASS: 48,5 Prozent), wobei die meisten Befragungen in der ersten Jahreshälfte durchgeführt wurden.

Sonderanalyse Mai bis November 2015

Auch nach fünf bis elf Monaten mit Mindestlohnpflicht mussten sich noch 44 Prozent der Minijobber mit niedrigeren Löhnen zufrieden geben, zeigt eine Sonderanalyse der zwischen Mai und November 2015 für das SOEP Befragten. Ein erheblicher Teil der Arbeitgeber habe die Bezahlung vermutlich nicht nur langsam, sondern gar nicht an den Mindestlohn angepasst. Selbst extrem niedrige Stundenlöhne sind nach der WSI-Studie bei Minijobbern nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze zwar seltener geworden, aber keineswegs verschwunden: Laut SOEP erhielten 2015 rund 20 Prozent der geringfügig Beschäftigten weniger als 5,50 Euro brutto in der Stunde, knapp 40 Prozent kamen auf maximal 7,50 Euro.

Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub

Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. Verschiedene Studien hätten gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)