11.05.2017

Mindestlohn: Zahlt Ihr Chef genug?

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2017 von 8,50 € auf 8,84 € erhöht. Doch viele Arbeitnehmer erhalten nicht die Summe, die ihnen eigentlich zusteht. Dabei können Arbeitgeber entweder bewusst tricksen oder unabsichtlich Fehler bei der Berechnung machen – in jedem Fall sollten Sie als Betriebsrat ein Auge darauf haben.

Mindestlohn

Arbeitsrecht. Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans- Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. Die Zahlen ließen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht hatten. Die geringfügige Beschäftigung bliebe weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt, so die Forscher und Autoren der Studie.

Expertentipp

Sogenannte zweckgebundene Zulagen (z. B. für Erschwernisse bezüglich Hitze oder Schmutz sowie der gesetzlich vorgesehene Nachtarbeitszuschlag) darf der Arbeitgeber nicht auf den Mindestlohn anrechnen.

Der Mindestlohn: Regel und Ausnahme

Der Mindestlohn gilt mittlerweile für alle Arbeitnehmer und Branchen – tarifvertragliche Ausnahmen werden seit Januar 2017 nicht mehr anerkannt. Dennoch gibt es etliche Gruppen, die nicht in den Genuss des Mindestlohns kommen:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss,
  • Auszubildende,
  • ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Schule oder Studium oder ein Orientierungspraktikum absolvieren. Dies gilt auch für freiwillige Praktika mit Ausbildungsbezug im Studium oder in der Ausbildung von bis zu drei Monaten.
  • Langzeitarbeitslose, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Wer mehr als zwölf Monate arbeitslos war, fällt in den ersten sechs Monaten des neuen Jobs nicht unter den Mindestlohn. Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt, werden nach Tariflohn bezahlt.
  • Saisonarbeiter wie z. B. Erntehelfer. Arbeitgeber können bei dieser Berufsgruppe Kosten für Unterkunft und Verpflegung vom Mindestlohn abziehen und so weniger bezahlen.

Beispiel

Zulässige Formel zur Berechnung des Mindestlohns:

Geleistete Arbeitsstunden pro Abrechnungsmonat x gesetzlicher Mindestlohn pro Arbeitsstunde

So wird der Mindestlohn korrekt berechnet

Gesetzlich ist vorgesehen, dass jeder Arbeitgeber den Mindestlohn auf eine für die Beschäftigten nachvollziehbare Art und Weise berechnen muss. Dazu sollte er am besten die gängigste Berechnungsformel verwenden (s. Beispiel). Falls das Gehalt nicht jeden Monat neu berechnet, sondern ein Festgehalt gezahlt wird, gilt Folgendes: Hier wird der monatliche Festbetrag durch die vom Beschäftigten geleisteten Arbeitsstunden geteilt. Die Anzahl der gearbeiteten Stunden ergibt sich in der Regel aus einem Zeiterfassungssystem. Der so errechnete Betrag pro Stunde muss dann wenigstens dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns von jetzt 8,84 € entsprechen. Tut er das nicht, zahlt der Arbeitgeber zu wenig.

Anrechnungen drücken den Mindestlohn faktisch

Seitdem der gesetzliche Mindestlohn gilt, haben sich die Gerichte mehrfach damit beschäftigt, wie sich der Mindestlohn konkret berechnet. So muss z. B. auch für Bereitschaftsdienst der Mindestlohn gezahlt werden. Ein Nachteil für die Kollegen: Arbeitgeber können etliche Leistungen, die der Arbeitgeber normalerweise erbringt, auf den Stundenlohn anrechnen – und zwar so: Das Weihnachtsgeld kann der Chef dem Mindestlohn anteilig zuschlagen, genauso wie etliche Zulagen (z. B. für Schichtarbeit, Überstunden etc.). Das reduziert den Lohn faktisch.

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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT.)