06.07.2022

Mindestlöhne in Europa: Einigung über neue Richtlinie

Anfang Juni wurde eine Einigung zwischen französischer Ratspräsidentschaft, EU-Parlament und Kommission über eine Richtlinie für Mindestlöhne in Europa erzielt, womit neue Standards für ein soziales Europa gesetzt werden. Nach Ansicht von Arbeitsminister Hubertus Heil müsse gerade der Wert der Arbeit in ganz Europa eine große Bedeutung haben: Wer arbeite, müsse vernünftig davon leben können – das gelte in Stockholm und Lissabon genauso wie in Berlin und Bukarest. Fairer Wettbewerb, eine breite Tarifbindung und angemessene Mindestlöhne machten die EU stärker.

Mindestloehne

80 Prozent Tarifbindung

Gemäß der neuen Richtlinie ist ein Ziel von 80 Prozent Tarifbindung vorgegeben. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber in Deutschland gibt es Instrumente, die dies unterstützen, wie das Tariftreuegesetz beispielsweise, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen gehen, die Tariflohn zahlen. Die europäische Richtlinie stärkt nun auch den Rückenwind für eine bessere Tarifbindung in Deutschland. In seiner Rede zum Haushalt und Mindestlohn im Plenum des Bundestags am 3. Juni 2022 betonte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, dass Sicherheit und Frieden auch innenpolitisch wichtig seien, also für die sozialen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.

„Anständige Löhne“ für den Zusammenhalt der Gesellschaft

Für Heil gelte es, in diesen schwierigen Zeiten unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Folgendes sei jetzt dazu notwendig: Zum einen gehe es um einen robusten Arbeitsmarkt und anständige Löhne. Nach zwei Jahren Corona-Krise mit hoher Belastung der Wirtschaft sei der deutsche Arbeitsmarkt immer noch robust. Denn die Arbeitslosenquote liegt inzwischen wieder auf dem Wert vor der Corona-Krise bei 4,9 Prozent. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei es zudem wichtig, „anständige Löhne“ zu zahlen, und er drückte seine Freude darüber aus, dass der Bundestag Anfang Juni die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen habe.

Unterstützung der Unternehmen, die nach Tarif zahlen

Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober sei für viele Menschen, für sechs Millionen Menschen in Deutschland, vor allem Dingen übrigens für viele Frauen und für viele Beschäftigte in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung – 22 Prozent – in ihrem Leben. Somit erhöht sich der monatliche Bruttolohn bei Vollzeit von 1.700 Euro auf 2.100 Euro. Aufträge des Bundes sollen künftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, so wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Heil betont weiter in seiner Rede, dass es um eine anständige Bezahlung in Deutschland gehe und um einen stabilen Arbeitsmarkt. Aber auch um gezielte Entlastung, es gehe auch um einen starken Sozialstaat, der sich tatsächlich nicht nur darum bemüht, sozialen Ausgleich zu organisieren, sondern auch darum, Lebensleistung zu honorieren.

 

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)