18.06.2019

Mehr qualifizierte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Thüringens

Der Landtag von Thüringen hat im Mai 2019 das Thüringer Personalvertretungsgesetz wesentlich geändert. Wie in Schleswig-Holstein und etwas abgestuft in Hamburg möglich, dürfen nun die thüringischen Personalvertretungen (Personalrat, Gesamtpersonalrat, Bezirks- und Hauptpersonalrat) in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen mitbestimmen. Hervorzuheben aus dem Änderungsgesetz sind auch weitere Verbesserungen in der Personalratsarbeit.

Mitbestimmung

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Beschäftigte im öffentlichen Dienst Thüringens und die das Landespersonalvertretungsgesetz anwendenden Personalvertretungen haben mit der Novellierung dieses Gesetzes mehr Rechte übertragen bekommen. Ein Kurzüberblick verdeutlicht dies:

Aufgaben der Personalvertretungen

Die Mitbestimmung ist nun zulässig bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen. Die Beteiligungstatbestände für die volle und die eingeschränkte Mitbestimmung wurden erweitert und gelten nur noch beispielhaft. Damit wird die Position der Personalräte wesentlich gestärkt. Außerdem ist das Initiativrecht des Personalrats erweitert worden, indem künftig auch Initiativanträge in Personalangelegenheiten gestellt werden können. Der Dienstvereinbarungen sind zukünftig zu allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten zulässig.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Künftig dürfen alle Beschäftigten nach Vollendung des 16. Lebensjahrs den Personalrat wählen (sog. aktives Wahlrecht). Das Wahlrecht gilt künftig auch für Neueingestellte; sie haben keine Wartezeit mehr zu erfüllen. In Elternzeit befindliche Beamte bleiben wahlberechtigt. Wählbar (sog. passives Wahlrecht) sind Beschäftigte, wenn sie mindestens drei (vormals sechs) Monate der Körperschaft, Anstalt oder Stiftung angehören.

Wirtschaftsausschuss

Bei Dienststellen in Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts, die wirtschaftlich tätige öffentliche Unternehmen sind, besteht die Möglichkeit, auf Veranlassung des Personalrats einen Wirtschaftsausschuss einzurichten, der über wirtschaftliche Angelegenheiten der Dienststelle berät und den Personalrat darüber unterrichtet. Voraussetzung ist, dass in der Dienststelle in der Regel mehr als fünfzig ständige Mitarbeiter beschäftigt sind.

Amtszeit der Personalvertretung

Die Amtszeit der Personalvertretungen beträgt künftig fünf Jahre, die der Jugend- und Auszubildendenvertretung zwei Jahre und sechs Monate.

Freistellungsstaffel

Die Freistellungsstaffel wurde verbessert. In Dienststellen mit in der Regel 200 bis 500 Beschäftigten (bislang 250 bis 800) erfolgt die Freistellung im Umfang von einer Vollzeitstelle. In Dienststellen mit über 2.000 Beschäftigten ist für je angefangene 1.000 Beschäftigte (bislang 1.500) die Freistellung im Umfang einer weiteren Vollzeitstelle zu gewähren.

Personalversammlungen

Künftig müssen Personalversammlungen nur noch mindestens einmal im Kalenderjahr abgehalten werden. Zur Klarstellung ist gesetzlich aufgeführt, dass Personalversammlungen während der Arbeitszeit stattfinden. Auch Teilversammlungen sind zulässig.

Teilnahme des Personalrats an Auswahlgesprächen und Beurteilungsgesprächen

Künftig dürfen Personalräte an Auswahlgesprächen der Dienststelle im Rahmen von Auswahlverfahren teilnehmen. Das gilt auch für Beurteilungsgespräche, wenn ein Beschäftigter die Teilnahme eines Personalrats wünscht.

Umfangreiches Informationsrecht

Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben frühzeitig, umfassend und anhand der einschlägigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt insbesondere bei Folgen für Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Arbeitsinhalte, Arbeitsorganisation und Qualifikationsanforderungen sowie bei Personalplanungen.

Erweiterung der Tagesordnung bei Sitzungen

Die Erweiterung der Tagesordnung in der Sitzung des Personalrats ist nun ausdrücklich möglich, wenn alle Personalratsmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen wurden, der Personalrat beschlussfähig ist und die anwesenden Personalratsmitglieder die Erweiterung einstimmig beschließen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)