News | Personalrat
11.07.2016

Mehr Anreize zur Deckung des Fachkräftebedarfs

Die Ansprüche von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt, der Missbrauch bei Werkverträgen soll verhindert werden. Das sehen die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vor. Außerdem streben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenbündel zur Deckung des Fachkräftebedarfs an.

Leiharbeit© L.Klauser /​ fotolia.com

Eine Million Beschäftigte gibt es in Deutschland in der Leiharbeit. Sie sind auf 11.000 Unternehmen verteilt. Die Bundesregierung will die rechtlichen Voraussetzungen für diese Arbeitsform verbessern. Ihre Ansprüche würden gestärkt, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. Beispielsweise gab es bisher keine Höchstüberlassungsdauer, was künftig vorgesehen ist. Abweichungen seien im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen möglich. Es würden Mindeststandards für die Leiharbeit gesetzt.

Mit dem Gesetz soll eine Höchstdauer für die Überlassung an andere Betriebe von 18 Monaten eingeführt werden. Damit müssen Leiharbeitnehmer nach dieser Zeit vom Entleihbetrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls muss der Verleiher sie aus diesem Entleihbetrieb abziehen. Tarifpartner in den einzelnen Einsatzbranchen können sich durch Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen.

Öffnungsklausel für nicht tarifgebundene Unternehmen

Auch nicht tarifgebundene Entleiher können im Rahmen der tariflichen Vorgaben in ihrer Branche Leiharbeiter länger beschäftigen: Entweder zeichnen sie einen Tarifvertrag mit einer Überlassungshöchstdauer 1 : 1 mittels Betriebsvereinbarung nach oder sie nutzen eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag für die Einsatzbranche repräsentativ ist. Enthält die Öffnungsklausel keine konkrete Überlassungshöchstdauer, können tarifungebundene Entleiher maximal 24 Monate vereinbaren. Steht im Tarifvertrag für die Öffnungsklausel eine konkrete Überlassungshöchstdauer – beispielsweise „48 Monate“ – können auch sie die Öffnungsklausel in vollem Umfang nutzen. Sie müssen dafür eine Betriebsvereinbarung abschließen.

Nach neun Monaten für Leiharbeitnehmer gleiches Geld

Leiharbeitnehmer müssen spätestens nach neun Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Viele machen in der Pflege oder in der Fabrik die gleiche Arbeit, aber zu niedrigeren Löhnen. Dem soll ein Riegel vorschoben werden. Davon können Entleihfirmen nur über Branchen-Zusatztarifverträge abweichen: Leiharbeitnehmer müssen dann stufenweise, spätestens jedoch nach 15 Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen. Verbesserungen seien bereits nach sechs Wochen durch Zuschläge zu erreichen, erklärte die Arbeitsministerin. Leiharbeitnehmer dürften nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Sie dürfen aber in einem bestreikten Betrieb arbeiten, wenn sie keine Tätigkeiten von streikenden Beschäftigten ausführen.

Scheinwerkverträge verhindern

Gesetzlich soll klargestellt werden, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht. Das soll im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Ein Kernproblem sei, dass Verträge zwischen Unternehmen quasi risikolos als Werkverträge bezeichnet werden können, während tatsächlich Leiharbeit praktiziert wird. Die Überlassung von Arbeitnehmern muss im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

Mehr Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich Anfang Juni 2016 für ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Deckung des Fachkräftebedarfs in Deutschland ausgesprochen. In einem Antrag (Drucksache 18/8614) sprachen sich die Fraktionen unter anderem für die Schaffung von Anreizen aus, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.

  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch die Förderung
  • flexibler Arbeitszeiten und
  • von Kinderbetreuungsangeboten weiter verbessert werden.
  • Junge Frauen sollen frühzeitig stärker auch für Berufe in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Berufe) begeistert werden.
  • Ältere Erwerbspersonen sollen länger in das Arbeitsleben eingebunden werden.
  • Fachkräfte aus dem Ausland mit passenden Qualifikationen und Kompetenzen für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden. Dazu sollen die zahlreichen Möglichkeiten, die das deutsche Einwanderungsrecht für eine legale Erwerbsmigration bietet, verstärkt in Ländern mit hohem Migrationsdruck bekannt gemacht werden. Geeignete Bewerber sollen mit interessierten deutschen Unternehmen in Kontakt gebracht werden. Zu den Forderungen gehört auch, dass anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive sowie den ausbildenden Betrieben bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages Planungssicherheit durch ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildung sowie eine Anschlussperspektive bei erfolgreichem Abschluss gewährt werden soll.
Autor: Werner Plaggemeier 

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