News | Mitbestimmung
20.06.2016

Median-Betriebsräte gegen Tarifverhandlung ohne Gewerkschaft

Direkte Verhandlung von Tarifverträgen ohne Gewerkschaft – für das Betriebsverfassungsgesetz ein No-go. Der Reha-Hersteller Median will genau das. Er hat fast alle Tarifverträge gekündigt. ver.di fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die Betriebsräte des Konzerns auch – jedenfalls fast alle.

Unity is strength - teamwork concept© Romolo Tavani /​ fotolia.de

Verhandlungen nur noch mit Betriebsräten oder Beschäftigten

Mitbestimmung. Nie mehr Tarifverträge, Verhandlungen nur noch mit Betriebsräten oder Beschäftigten! Der nach Gewerkschaftsangaben größte Betreiber von Reha-Einrichtungen in Deutschland, die Median Kliniken GmbH in Berlin, gibt sich entschlossen.

Rückzug aus den Tarifvereinbarungen

Das Berliner Unternehmen mit rund 13.000 Beschäftigten und 78 Standorten deutschlandweit erklärte gegenüber dem bisherigen Verhandlungspartner für Tarifregelungen, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), seinen Rückzug aus den Tarifvereinbarungen. Für fast alle Kliniken hat es bereits die Manteltarifverträge gekündigt.

Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen

Sie regelten unter anderem Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen. Das Unternehmen begründet seinen Rückzug aus den Tarifverträgen mit der Notwendigkeit für „marktorientiertes Handeln“. Entgelte und Arbeitsbedingungen wolle man künftig mit Betriebsräten und einzelnen Beschäftigten aushandeln.

Bühler: Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten

„Hier betreibt ein Finanzinvestor Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Sie bezeichnet das Verhalten des Konzerns als „Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die jeden Tag und rund um die Uhr einen engagierten und wichtigen Job machen“. Ohne Tarifverträge seien die Beschäftigten der Willkür des Arbeitgebers ausgeliefert.

Betriebsräte an Standorten unter Druck

ver.di wirft dem Reha-Unternehmen vor, Betriebsräte an den einzelnen Standorten massiv unter Druck zu setzen. Es wolle so schnell wie möglich Betriebsvereinbarungen abschließen.

Absage von Betriebsräten

Die Betriebsräte erteilten ver.di zufolge dem Ansinnen der Konzernspitze jedoch eine Absage. Für Verhandlungen auf betrieblicher Ebene „stehen wir nicht zur Verfügung“, zitiert ver.di in einer Pressemitteilung vergangene Woche aus einer von einer Reihe von Betriebsräten unterzeichneten Resolution.

Ver.di fordert Rückkehr an Verhandlungstisch

Sie verlangten demzufolge stattdessen vom Management, umgehend der Aufforderung von ver.di nachzukommen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das bestätigt Gewerkschaftssekretär Ralf Franke für den Standort Bad Liebenwerda. Der dortige Betriebsrat habe diese Resolution ebenfalls unterzeichnet, wolle sich aber dennoch die Vorschläge der Geschäftsführung anhören, berichtet die „Lausitzer Rundschau“.

Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz

Bühler wirft Median Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vor. Tarifregelungen dürften demnach nur mit der Gewerkschaft und nicht mit den Betriebsräten verhandelt werden. Der Gesundheitskonzern halte sich nicht an die „Spielregeln unserer Gesellschaft“. Das sei „völlig inakzeptabel und provoziert passende Antworten der Beschäftigten“, so Bühler.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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