Fachbeitrag | Geschäftsführung Betriebsrat
26.10.2015

Betriebsratswahl: Mannesmann-Betriebsrat unterliegt vor Gericht

Für den Betriebsrat von Mannesmann Grobblech Salzgitter in Oberhausen könnte es schlechter kaum stehen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf führte ihm in der Verhandlung am Mittwoch vergangener Woche die absolute Aussichtslosigkeit seiner Position vor Augen.

Neuwahlen Betriebsrat© Denis Junker /​ fotolia.com

Unregelmäßigkeiten bei der Betriebsratswahl?

Geschäftsführung Betriebsrat. Dem Betriebsrat waren von drei seiner Mitglieder Unregelmäßigkeiten bei der Betriebsratswahl  vorgeworfen worden. Sie hatten Neuwahlen gefordert und in der ersten Instanz vom Arbeitsgericht auch Recht bekommen. Das wollen wir doch mal sehen, sagte man sich dann offenbar im bestehenden Betriebsrat und legte Beschwerde beim LAG ein.

Betriebsrat schlecht vorbereitet

Doch das zeigte sich in der Verhandlung jetzt alles andere als geneigt, den „überdies schlecht vorbereiteten“ (so ein Prozessbeobachter) Betriebsratsvertretern in ihrer Argumentation zu folgen. Es stellte das Gremium vor die Wahl:

Gericht regt Terminlosstellung an

Entweder es gibt nach. Dafür regte das Gericht an: der Rechtsstreit wird terminlos gestellt, der Betriebsrat kann entscheiden, ob er durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder zurücktritt. Tritt er zurück, bleibt er geschäftsführend im Amt, bis eine Neuwahl durchgeführt worden ist, die Interessen der Arbeitnehmer blieben gewahrt – und alles wäre gut.

Gefahr verheerender Folgen

Oder aber der Betriebsrat bleibt stur. Dann bekommt er in zwei oder drei Monaten vom Landesarbeitsgericht eine dann allerdings rechtskräftige Entscheidung – ohne weitere Beschwerdemöglichkeit. Bis dahin gäbe es keinen Betriebsrat. Die Folgen wären unter Umständen verheerend. Der Arbeitgeber könnte:

  • Kurzarbeit einführen,
  • Leiharbeitskräfte einstellen,
  • Mitarbeiter versetzen,
  • fast nach Belieben kündigen.
  • Im Falle einer Betriebsänderung (z.B. Massenentlassung) könnte er diese ohne Interessenausgleich und ohne Sozialplan durchziehen. Und das hieße womöglich auch: keine Abfindungen.

 

Und das alles, ohne sich um irgendeinen Betriebsrat scheren zu müssen.

Massenentlassungen wären Tür und Tor geöffnet

Die Vorstellung des letztgenannten Falles wäre dabei gar nicht einmal so weit hergeholt. Die Auftragsbücher der Arbeitgeberin sind derzeit nicht unbedingt reich gefüllt, wollen Mannesmann-Insider wissen. Sie schließen Versetzungen, Kündigungen und Kurzarbeit in der nächsten Zeit nicht aus. Selbst eine Betriebsänderung gilt derzeit als zumindest nicht unwahrscheinlich.

Betriebsratslose Zeit vermeiden!

Marc Hessling, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der die drei opponierenden Betriebsräte vertritt: „Die Empfehlung des Landesarbeitsgerichts ist vor allem im Interesse der Arbeitnehmer zu begrüßen.“ Unstrittig sei die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl. Durch ein Befolgen der richterlichen Anregung würde der Betriebsrat eine sonst drohende betriebsratslose Zeit vermeiden.

Betriebsrat ließ nutzlos Zeit verstreichen

Dazu hätte der Betriebsrat eigentlich schon die Zeit zwischen dem erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen im Februar 2015 und der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht im Oktober 2015 nutzen können. Leider habe der Betriebsrat das in Verkennung seiner Prozessaussichten versäumt.

Gegner des Betriebsrates signalisieren Kompromissbereitschaft

Hessling signalisiert für seine Mandanten Kompromissbereitschaft: „Das Versäumnis des Betriebsrates soll nicht zum Nachteil für die Belegschaft werden. Daher lassen wir uns auf den Vorschlag des Gerichts ein, weil wir uns unserer Verantwortung gegenüber der Belegschaft bewusst sind.“

Autor: Friedrich Oehlerking 

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